Mahnverfahren / 6 Kosten des Verfahrens

An Gerichtskosten entstehen für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides nach Nr. 8100 des Kostenverzeichnisses des GKG (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Gebühr in Höhe von 0,4 der Verfahrensgebühr nach der Tabelle der Anlage 2 zu § 34 GKG, mindestens jedoch 26,00 EUR. Diese Gebühr entfällt aber nach Nr. 8100 KV GKG u. a. für den Fall eines Vergleichs im anschließenden Prozessverfahren. Auf die Gerichtskosten wird nach § 11 GKG kein Kostenvorschuss erhoben.

Ein Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für die Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes besteht – wie auch im Urteilsverfahren der ersten Instanz – nach § 12a Abs. 1 ArbGG nicht.

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