LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 21.02.2011 - L 27 P 16/10 B PKH

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gesetzliche Pflegeversicherung: Voraussetzungen einer Verhinderungspflege. Anforderungen an die Erfüllung der Vorpflegezeit

Orientierungssatz

1. Die Annahme einer Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 SGB 11 setzt nicht den tatsächlichen Bezug von Pflegeleistungen voraus.

2. Die für einen Anspruch auf Verhinderungspflege gem. § 39 SGB 11 a.F. erforderliche Vorpflegezeit ist deshalb bereits dann als erfüllt anzusehen, wenn die zu pflegende Person aufgrund einer nicht nur vorübergehenden Erkrankung einen tatsächlichen Pflegebedarf hatte und durch die Pflegeperson betreut wurde.

Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2010 aufgehoben.

Der Klägerin wird mit Wirkung vom 22. Juli 2008 für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S L gewährt. Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen sind nicht zu leisten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Mit der am 19. Juni 2008 eingegangenen Klage begehrt die Klägerin unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 8. November 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Mai 2008 die Gewährung von Leistungen der Verhinderungspflege für den Zeitraum vom 30. Oktober bis 21. November 2007. Gleichzeitig ersuchte die Klägerin um Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten. Mit Beschluss vom 19. Februar 2010 hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten abgelehnt. Dagegen richtet sich die am 9. März 2010 eingegangene Beschwerde.

II.

Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, insbesondere statthaft nach § 172 Sozialgerichtsgesetz - SGG - und auch begründet. Zu Unrecht hat das Sozialgericht den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz abgelehnt.

Die Klägerin hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint sowie Kostenarmut gegeben ist (§ 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 114 f Zivilprozessordnung - ZPO -). Der unbestimmte Rechtsbegriff der hinreichenden Erfolgsaussicht ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungskonform auszulegen. Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG und dem aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgenden Gebot effektiven Rechtsschutzes gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Hierbei braucht der Unbemittelte allerdings nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt. Dementsprechend darf die Prüfung der Erfolgsaussichten jedenfalls nicht dazu führen, über die Vorverlagerung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe dieses Verfahrens an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (BVerfG, Beschluss vom 28. November 2007, 1 BvR 68/07). Aus diesem Grunde dürfen insbesondere schwierige, bislang nicht geklärte Rechts- und Tatfragen in dem Verfahren der Prozesskostenhilfe nicht entschieden werden, sondern müssen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe auch von dem Unbemittelten einer prozessualen Klärung im Verfahren der Hauptsache zugeführt werden können (BVerfG a.a.O.). Vor diesem Hintergrund ist ausgehend von dem für das Hauptsacheverfahren zu Grunde zu legenden Sachantrag eine hinreichende Erfolgsaussicht bereits dann gegeben, wenn zum rechtlich maßgeblichen Zeitpunkt entweder noch Beweis zu erheben ist oder wenn das Gericht den klägerischen Rechtsstandpunkt aufgrund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder für zumindest vertretbar und klärungsbedürftig hält.

Nach diesen Maßstäben war hier zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs am 22. Juli 2008 (vollständige Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) die hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu verneinen. Zu Unrecht geht das Sozialgericht davon aus, dass es für die von der Klägerin geltend gemachten Leistungen der Verhindertenpflege nach § 39 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - SGB XI - in der vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2008 gültigen und vorliegend maßgeblichen Fassung an der so genannten Wartezeit von 12 Monaten mangelt.

Nach § 39 Satz 2 SGB XI alter Fassung war Voraussetzung, dass die Pflegeperson den Pflegebedürftigen vor der erstmaligen Verhinderung 12 Monate in häuslicher Umgebung gepflegt hat. Für die Berechnung der Wartezeit ist dabei nicht auf den Zeitpunkt der Gewährung von Leistungen der Pflegeversicherung an die Klägerin ab 14. Dezember 2006 abzustellen. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit in § 14 SGB XI setzt den tatsächlichen Bezug von Pflegeleistungen ni...