Auslandsaufenthalt: Lohnsteuerrechtliche Folgen / 4.3 Weitere Vergünstigungen für EU-/EWR-Staatsangehörige

Handelt es sich bei dem Grenzpendler um einen EU-/EWR-Staatsangehörigen, dann ergeben sich nach § 1a Abs. 1 EStG weitere Verbesserungen. So wird auch der in einem EU-/EWR-Staat lebende Ehegatte/Lebenspartner des EU- bzw. EWR-Grenzpendlers in die steuerliche Betrachtung miteinbezogen. Dies gilt auch dann, wenn der Ehegatte/Lebenspartner kein EU-/EWR-Staatsangehöriger ist. Entscheidend ist lediglich, dass der Grenzpendler die EU-/EWR-Staatsangehörigkeit besitzt und sein Ehegatte/Lebenspartner in einem EU-/EWR-Staat lebt, also dort wohnt oder sich dort gewöhnlich aufhält. In diesen Fällen kann eine Ehegattenveranlagung durchgeführt werden, in die sämtliche Einkünfte der Ehegatten/Lebenspartner einbezogen werden und der Splittingtarif zur Anwendung kommt.^[1] Darüber hinaus können ggf. Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten/Lebenspartner als Sonderausgaben abziehbar sein.^[2] Das Gleiche gilt für Versorgungsleistungen, die an einen Empfänger mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem EU-/EWR-Staat gezahlt werden.^[3] Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende^[4] wirkt sich auf Grenzpendler jedoch nicht aus.^[5]

[1] § 1 Abs. 3 i. V. m. § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG,

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 16.8.2016, S 2104 – 3 – St 213; FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.6.2014, 6 K 6279/12, rkr.

[2] § 1a Abs. 1 Nr. 1 EStG i. V. m. § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG.

[3] § 1a Abs. 1 Nr. 1 EStG i. V. m. § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG.

[4] § 24b EStG.

[5] Kein Verweis in § 1a EStG auf § 24b EStG.