Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 4.2 Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht

Natürliche Personen können auf Antrag – bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren – als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, wenn sie nahezu ihre gesamten Einkünfte in Deutschland erzielen und im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Hierdurch besteht die Möglichkeit, die familienbezogenen Steuervergünstigungen (z. B. Steuerklasse III) zu erhalten. Für den Antrag auf Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer im Lohnsteuerabzugsverfahren ist von EU/EWR-Staatsangehörigen die "Anlage Grenzpendler EU/EWR" zu verwenden.[1]

4.2.1 Antragsvoraussetzungen

Im Einzelnen setzt ein Antrag auf fiktive unbeschränkte Steuerpflicht voraus, dass

  • die Einkünfte des Grenzpendlers mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen,
  • die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nicht überschreiten, im Kalenderjahr 2021 höchstens 9.744 EUR (2020: 9.408 EUR).[1] Wobei sich dieser Betrag nach Maßgabe der Ländergruppeneinteilung auf 3/4, 1/2 bzw. 1/4 verringert[2], und
  • die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird. Dabei bleiben steuerbefreite Einkünfte im Wohnsitzstaat dann unberücksichtigt, wenn sie auch im Inland steuerfrei wären. Diese Regelung kann auf Antrag auf alle noch nicht bestandskräftigen Fälle angewendet werden.[3]

4.2.2 Rechtsfolgen

Liegen die oben genannten Voraussetzungen vor, kann der Grenzpendler einen Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht[1] stellen mit der Folge, dass die in der Bundesrepublik Deutschland erzielten Einkünfte in eine Veranlagung für diesen Grenzpendler einbezogen werden, innerhalb derer persönliche und familienbezogene Entlastungsmechanismen zum Tragen kommen und damit eine leistungsgerechtere Besteuerung sichergestellt wird. Dies gilt z. B. für den Kinderfreibetrag von 5.460 EUR (2020: 5.172 EUR) und dem einheitlichen Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf des Kindes von 2.928 EUR (2020: 2.640 EUR) (jeweils für zusammen veranlagte Elternteile), die für Auslandskinder jedoch nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaats gekürzt werden können (Viertelregelung).[2]

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