Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 2.1 Persönliche und sachliche Steuerpflicht

Wenn der im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt[1] im Inland hat, ist er mit seinen ausländischen Arbeitseinkünften dann im Inland beschränkt steuerpflichtig, wenn die ausländische Tätigkeit im Inland verwertet wurde.[2]

Verwertungstatbestand muss erfüllt sein

Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer das Ergebnis seiner ausländischen Tätigkeit seinem Arbeitgeber im Inland zur Verfügung stellt, also dem Arbeitgeber zuführt.[3] Da die Rechtsprechung hierbei eine Verwertung im Inland durch den Arbeitnehmer selbst voraussetzt, hat der Verwertungstatbestand in § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG erheblich an Bedeutung verloren.[4] Dies umso mehr, weil es nicht ausreicht, dass der Arbeitslohn zulasten eines inländischen Arbeitgebers gezahlt wird.

 
Hinweis

Wegfall des Besteuerungsrechts trotz Vorliegen des Verwertungstatbestands

Ungeachtet dessen kann bei Vorliegen des Verwertungstatbestands das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Hinblick auf ein DBA oder unter den Voraussetzungen des Auslandstätigkeitserlasses wegfallen. Der Arbeitslohn kann auch dann nicht im Inland besteuert werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Arbeitslohn im Tätigkeitsstaat einer der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuer unterliegt.

Kommt der Verwertungstatbestand zum Tragen und ist insoweit das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland gegeben, muss der inländische Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nach Maßgabe der vorliegenden ELStAM des Betriebsstättenfinanzamts für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, hilfsweise nach der Steuerklasse VI, durchführen.

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