Lohnsteuerrechtliche Folgen... / Lohnsteuer

1 Arbeitgeber als Versicherungsnehmer

1.1 Verträge mit Direktanspruch des Arbeitnehmers

1.1.1 Arbeitslohn zum Zeitpunkt der Beitragszahlung

Beiträge des Arbeitgebers zu einer von ihm zugunsten seiner Arbeitnehmer abgeschlossenen freiwilligen Einzel- oder Gruppenunfallversicherung führen im Zeitpunkt der Beitragszahlung zu Arbeitslohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer ein unmittelbarer Rechtsanspruch auf Auskehrung der Versicherungsleistungen im Versicherungsfall gegenüber dem Versicherungsunternehmen zusteht. Davon ist auch dann auszugehen, wenn der Anspruch zwar durch den Arbeitgeber geltend gemacht wird, die vertraglichen Versicherungsbedingungen jedoch vorsehen, dass das Versicherungsunternehmen die Versicherungsleistung in jedem Fall an den Arbeitnehmer auszahlt.

Die Ausübung der Rechte steht dagegen nicht unmittelbar dem Arbeitnehmer zu, wenn die Versicherungsleistung mit befreiender Wirkung auch an den Arbeitgeber gezahlt werden kann. In diesem Fall führt erst die spätere Versicherungsleistung zum Lohnzufluss.[1]

 
Wichtig

Zukunftssicherungsleistung kann steuerbegünstigter Sachbezug sein

Ausgaben des Arbeitgebers für die verpflichtende Zukunftssicherung bleiben insbesondere bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steuerfrei.[2] Darüber hinausgehende Versicherungsbeiträge stellten nach bisheriger Ansicht der Finanzverwaltung grundsätzlich Barlohn dar. Die 44-EUR-Sachbezugsfreigrenze[3] galt daher bisher nicht. Das entgegenstehende Urteil des BFH[4] v. 14.4.2011 wurde über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht angewendet.[5] Abweichend zur Ansicht der Finanzverwaltung hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Jahr 2018 in 2 Fällen entschieden, dass für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn der auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu ermittelnde Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend und die 44-EUR-Sachbezugsfreigrenze auch für bestimmte Zukunftssicherungsleistung anzuwenden ist.

BFH: Leistungszusage ist steuerbegünstigter Sachbezug

Im 1. Verfahren[6] hat der BFH entschieden[7], dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz i.  H.  d. geleisteten Beiträge einen Sachbezug darstellt, wenn der Arbeitnehmer ausschließlich Versicherungsschutz und keine Geldzahlung verlangen kann. Für den Sachbezug gilt daher die monatliche Freigrenze von 44 EUR.

BFH: Beitragszusage ist steuerpflichtiger Barlohn

Im 2. Fall[8] entschied der BFH, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz i.  H.  d. Arbeitgeberbeiträge nur Sachlohn ist, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem von ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.

Reaktion der Finanzverwaltung

Da die BFH-Urteile ohne ein Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung im BStBl veröffentlicht wurden, sind sie auf entsprechende Sachverhalte bei der Gewährung von Krankenversicherungsschutz anzuwenden. Dies bedeutet, dass es sich in den Fällen,

  • in denen der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für die Mitarbeiter seines Unternehmens eine Zusatzkrankenversicherung abschließt, um Sachlohn handelt und die 44-EUR-Freigrenze anzuwenden ist;
  • in denen der Arbeitgeber lediglich einen Barzuschuss zu einer vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Zusatzkrankenversicherung leistet, um Barlohn handelt und die 44-EUR-Freigrenze nicht anzuwenden ist.

Die Finanzverwaltung hat jedoch ihren Erlass vom 10.10.2013[9] bisher noch nicht aufgehoben. Es ist daher fraglich, ob die Rechtsprechung des BFH auch auf andere Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers (z. B. freiwillige Unfallversicherung) angewandt werden soll oder die Finanzverwaltung eine gesetzliche Klarstellung oder Änderung beabsichtigt. Entsprechende Fälle sollten daher bis zur endgültigen Entscheidung der Finanzverwaltung offengehalten werden.

1.1.2 Beitragsaufteilung bei Gesamtunfallversicherungen

Unfallversicherungen sehen regelmäßig Leistungen bei Unfällen im privaten Bereich als auch im beruflichen Bereich vor. Umfasst der Versicherungsschutz auch das Unfallrisiko im Rahmen einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit, bleibt dieser Teil des Versicherungsbeitrags als Reisenebenkostenersatz lohnsteuerfrei.[1] Beiträge, die auf das übrige berufliche Unfallrisiko entfallen (insbesondere auf den Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte), sowie Beitragsanteile, die dem privaten Unfallrisiko zuzurechnen sind, sind steuerpflichtiger...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge