Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 1.2.3 Höhe des Arbeitslohnzuflusses

Die Höhe des Arbeitslohnzuflusses bemisst sich nach den zugunsten des Arbeitnehmers entrichteten Beiträgen. Arbeitslohn fließt somit in Höhe der bis zum Zeitpunkt der Auszahlung der Versicherungsleistung geleisteten Versicherungsprämien als Barlohn zu. Der Arbeitslohn ist der Höhe nach auf die ausgezahlte Versicherungsleistung begrenzt. Der aus dem Dienstverhältnis resultierende Vorteil ist die Verschaffung von Versicherungsschutz durch die Zahlung von Beiträgen durch den Arbeitgeber – nicht die Versicherungsleistung. Die Versicherungsleistung wird nicht für die Beschäftigung des Arbeitnehmers gewährt, sondern als Ausgleich für die geminderte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.[1]

Ermittlung der geleisteten Versicherungsbeiträge

Die vom Arbeitgeber gezahlten Beiträge führen im Leistungsfall zu Arbeitslohn, begrenzt auf die ausgezahlte Versicherungsleistung. Zu berücksichtigen sind alle seit Beginn des Dienstverhältnisses entrichteten Beiträge des Arbeitgebers. Dies gilt auch in den Fällen des Betriebsübergangs nach § 613a BGB. Unbedeutend ist, ob

  • es sich um einen oder mehrere Versicherungsverträge handelt,
  • die Versicherungsverträge zeitlich befristet abgeschlossen wurden,
  • das Versicherungsunternehmen gewechselt wurde oder
  • der Versicherungsschutz für einen bestimmten Zeitraum des Dienstverhältnisses zeitlich unterbrochen wurde.

Bei einem Wechsel des Arbeitgebers sind ausschließlich die seit Beginn des neuen Dienstverhältnisses entrichteten Beiträge zu erfassen.[2]

 
Praxis-Tipp

Vereinfachungsregelung zur Ermittlung der geleisteten Beiträge

Die Summe der bis zum Leistungsfall entrichteten Beiträge kann im Einzelfall möglicherweise nicht mehr exakt ermittelt werden, weil entsprechende Unterlagen beim Arbeitgeber nicht mehr vorgehalten werden oder das Versicherungsunternehmen mehrfach gewechselt wurde. Aus Vereinfachungsgründen ist es deshalb zulässig, die auf den Versicherungsschutz des Arbeitnehmers entfallenden Beiträge anhand der zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalls geleisteten Prämie unter Berücksichtigung der Beschäftigungsdauer hochzurechnen.[3]

Individuelle Besteuerung oder Pauschalierung

Die Versicherungsprämien unterliegen im Versicherungsfall der individuellen Lohnbesteuerung, wobei bei mehrjährigen Prämienzahlungen ggf. eine ermäßigte Besteuerung nach der Fünftelregelung[4] in Betracht kommt.[5]

Eine Pauschalversteuerung dürfte dagegen nur in Ausnahmefällen möglich sein. Grundsätzlich wäre zwar die Pauschalierung für Gruppenunfallversicherungsbeiträge mit 20 %[6] möglich, die Freigrenze von 100 EUR[7] im Kalenderjahr wird jedoch regelmäßig überschritten sein. Eine Vervielfältigung des Grenzbetrags mit der Anzahl der Beitrags- oder Beschäftigungsjahre ist nicht zulässig.

Versicherungsprämien werden nur einmal berücksichtigt

Wurden Versicherungsprämien bereits pauschal oder individuell versteuert, weil z.  B. eine Änderung des Versicherungsvertrags erfolgte und die Anspruchsberechtigung auf die Versicherungsleistung vom Arbeitnehmer auf den Arbeitgeber übergegangen ist, sind im Versicherungsfall die bereits versteuerten Beiträge nicht erneut als Arbeitslohn zu erfassen.

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