Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 1 Arbeitgeber als Versicherungsnehmer

1.1 Verträge mit Direktanspruch des Arbeitnehmers

1.1.1 Arbeitslohn zum Zeitpunkt der Beitragszahlung

Beiträge des Arbeitgebers zu einer von ihm zugunsten seiner Arbeitnehmer abgeschlossenen freiwilligen Einzel- oder Gruppenunfallversicherung führen im Zeitpunkt der Beitragszahlung zu Arbeitslohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer ein unmittelbarer Rechtsanspruch auf Auskehrung der Versicherungsleistungen im Versicherungsfall gegenüber dem Versicherungsunternehmen zusteht. Davon ist auch dann auszugehen, wenn der Anspruch zwar durch den Arbeitgeber geltend gemacht wird, die vertraglichen Versicherungsbedingungen jedoch vorsehen, dass das Versicherungsunternehmen die Versicherungsleistung in jedem Fall an den Arbeitnehmer auszahlt.

Die Ausübung der Rechte steht dagegen nicht unmittelbar dem Arbeitnehmer zu, wenn die Versicherungsleistung mit befreiender Wirkung auch an den Arbeitgeber gezahlt werden kann. In diesem Fall führt erst die spätere Versicherungsleistung zum Lohnzufluss.[1]

1.1.2 Anwendbarkeit der 44-EUR-Freigrenze

Ausgaben des Arbeitgebers für die verpflichtende Zukunftssicherung bleiben insbesondere bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steuerfrei.[1] Darüber hinausgehende Versicherungsbeiträge stellten nach bisheriger Ansicht der Finanzverwaltung grundsätzlich Barlohn dar.[2] Die 44-EUR-Sachbezugsfreigrenze[3] galt daher bisher nicht. Das entgegenstehende Urteil des BFH vom 14.4.2011[4] wurde über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht angewendet.[5] Abweichend zur Ansicht der Finanzverwaltung hat der BFH im Jahr 2018 in 2 weiteren Fällen entschieden, dass für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn der auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu ermittelnde Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend und die 44-EUR-Sachbezugsfreigrenze auch für bestimmte Zukunftssicherungsleistung anzuwenden ist.

BFH: Leistungszusage ist steuerbegünstigter Sachbezug

Im 1. Verfahren[6] hat der BFH entschieden[7], dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz i.  H.  d. geleisteten Beiträge einen Sachbezug darstellt, wenn der Arbeitnehmer ausschließlich Versicherungsschutz und keine Geldzahlung verlangen kann. Für den Sachbezug gilt daher die monatliche Freigrenze von 44 EUR.

BFH: Beitragszusage ist steuerpflichtiger Barlohn

Im 2. Fall[8] entschied der BFH, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz i.  H.  d. Arbeitgeberbeiträge nur Sachlohn ist, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem von ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.

Reaktion der Finanzverwaltung

Da die BFH-Urteile ohne ein Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung im BStBl veröffentlicht wurden, sind sie auf entsprechende Sachverhalte bei der Gewährung von Krankenversicherungsschutz anzuwenden. Dies bedeutet, dass es sich in den Fällen,

  • in denen der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für die Mitarbeiter seines Unternehmens eine Zusatzkrankenversicherung abschließt, um Sachlohn handelt und die 44-EUR-Freigrenze anzuwenden ist;
  • in denen der Arbeitgeber lediglich einen Barzuschuss zu einer vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Zusatzkrankenversicherung leistet, um Barlohn handelt und die 44-EUR-Freigrenze nicht anzuwenden ist.

Die Finanzverwaltung hat jedoch bisher zu den Auswirkungen der Urteile auf andere Versicherungsleistungen, bei denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist (z. B. freiwillige Unfallversicherung), noch nicht Stellung genommen, und ihren Erlass vom 10.10.2013[9] (noch) nicht aufgehoben. Es ist daher fraglich, inwieweit die Rechtsprechung des BFH auch auf andere Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers (z. B. freiwillige Unfallversicherung) angewandt werden soll oder die Finanzverwaltung eine gesetzliche Klarstellung oder Änderung beabsichtigt.

Zu vermuten ist, dass die Finanzverwaltung bei freiwilligen Unfallversicherungen, bei denen der Arbeitnehmer bezugsberechtigt ist und die Pauschalierung für Gruppenunfallversicherungen[10] nicht zum Ansatz kommt, die Rechtsprechung entsprechend anwendet. Entsprechende Fälle sollten daher bis zur endgültigen Entscheidung der Finanzverwaltung offengehalten werden. Insbesondere für den laufenden Lohnsteuerabzug sollten Arbeitgeber die weiteren Entwicklungen beachten und im Zweifel bei ihrem Betriebsstättenfinanzamt eine Anrufungsauskunft[11] beantragen.

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