Lohnsteuerrechtliche Folgen... / 1 Arbeitgeber als Versicherungsnehmer

1.1 Verträge mit Direktanspruch des Arbeitnehmers

1.1.1 Arbeitslohn zum Zeitpunkt der Beitragszahlung

Beiträge des Arbeitgebers zu einer von ihm zugunsten seiner Arbeitnehmer abgeschlossenen freiwilligen Einzel- oder Gruppenunfallversicherung führen im Zeitpunkt der Beitragszahlung zu Arbeitslohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer ein unmittelbarer Rechtsanspruch auf Auskehrung der Versicherungsleistungen im Versicherungsfall gegenüber dem Versicherungsunternehmen zusteht. Davon ist auch dann auszugehen, wenn der Anspruch zwar durch den Arbeitgeber geltend gemacht wird, die vertraglichen Versicherungsbedingungen jedoch vorsehen, dass das Versicherungsunternehmen die Versicherungsleistung in jedem Fall an den Arbeitnehmer auszahlt.

Die Ausübung der Rechte steht dagegen nicht unmittelbar dem Arbeitnehmer zu, wenn die Versicherungsleistung mit befreiender Wirkung auch an den Arbeitgeber gezahlt werden kann. In diesem Fall führt erst die spätere Versicherungsleistung zum Lohnzufluss.[1]

1.1.2 Anwendbarkeit der 44-EUR-Freigrenze

Ausgaben des Arbeitgebers für die verpflichtende Zukunftssicherung bleiben insbesondere bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steuerfrei.[1] Der BFH hat im Jahr 2018 in 2 Fällen entschieden, dass die 44-EUR-Sachbezugsfreigrenze auch für bestimmte Zukunftssicherungsleistungen anzuwenden ist:

  1. Leistungszusage als steuerbegünstigter Sachbezug: Im 1. Verfahren hat der BFH entschieden, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz i.  H.  d. geleisteten Beiträge einen Sachbezug darstellt, wenn der Arbeitnehmer ausschließlich Versicherungsschutz und keine Geldzahlung verlangen kann. Für den Sachbezug gilt daher die monatliche Freigrenze von 44 EUR.[2]
  2. Beitragszusage als steuerpflichtiger Barlohn: Im 2. Fall entschied der BFH, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz i.  H.  d. Arbeitgeberbeiträge nur Sachlohn ist, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem von ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.[3]

Finanzverwaltung: Gewährung von Versicherungsschutz ist Sachbezug

Die Finanzverwaltung wendet die Grundsätze der Urteile auf entsprechende Sachverhalte bei der Gewährung von Versicherungsschutz allgemein an. Dies gilt auch bei Abschluss einer freiwilligen Unfallversicherung durch den Arbeitgeber.[4] Die Freigrenze von 44 EUR gilt daher bei Gewährung von Unfallversicherungsschutz, soweit bei Abschluss einer freiwilligen Unfallversicherung durch den Arbeitgeber der Arbeitnehmer den Versicherungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Versicherungsunternehmen geltend machen kann, sofern die Pauschalierung für Gruppenunfallversicherungen nicht zum Ansatz kommt. Die anders lautenden Ausführungen des BMF-Schreibens vom 28.10.2009[5] sind insoweit überholt.

Bei Anwendung der Pauschalierung für Gruppenunfallversicherungen[6] ergeben sich nach Ansicht der Finanzverwaltung durch die Urteile jedoch keine Änderungen. Die Freigrenze von 44 EUR ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. Im Zweifel sollten Arbeitgeber bei ihrem Betriebsstättenfinanzamt eine Anrufungsauskunft beantragen.[7]

1.1.3 Beitragsaufteilung bei Gesamtunfallversicherungen

Unfallversicherungen sehen regelmäßig Leistungen bei Unfällen im privaten Bereich als auch im beruflichen Bereich vor. Umfasst der Versicherungsschutz auch das Unfallrisiko im Rahmen einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit, bleibt dieser Teil des Versicherungsbeitrags als Reisenebenkostenersatz lohnsteuerfrei.[1] Beiträge, die auf das übrige berufliche Unfallrisiko entfallen (insbesondere auf den Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte), sowie Beitragsanteile, die dem privaten Unfallrisiko zuzurechnen sind, sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Allerdings kann der Arbeitnehmer bei seiner Einkommensteuerveranlagung die auf das übrige berufliche Unfallrisiko entfallenden Aufwendungen als Werbungskosten zum Ansatz bringen, wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Beiträge nicht pauschal versteuert hat.

Der Gesamtbeitrag zu einer solchen gemischten Unfallversicherung ist grundsätzlich nach den Angaben des Versicherungsunternehmens in steuerpflichtigen und steuerfreien Arbeitslohn aufzuteilen. Fehlen entsprechende Angaben des Versicherungsunternehmens, kann der Gesamtbeitrag durch Schätzung wie folgt aufgeteilt werden:[2]

Damit bleiben 20 % des Gesamtbeitrags für eine gemischte Unfallversicherung als Reisekostenersatz lohnsteuerfrei. Für die Steuerfreistellung i. H. v. 20 % ist nicht erforderl...

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