Lohnsteuerkarte

Zusammenfassung

 
Begriff

Die Gemeinden stellten Arbeitnehmern letztmals für das Kalenderjahr 2010 eine Lohnsteuerkarte aus. Die Lohnsteuerkarte wurde durch das ELStAM-Verfahren ersetzt, das grundsätzlich seit Januar 2013 gilt. Bis zur erstmaligen Teilnahme des Arbeitgebers am ELStAM-Verfahren galt die Lohnsteuerkarte 2010 fort; sog. Übergangs- und Einführungszeitraum bis Ende 2013. Arbeitnehmer ohne Lohnsteuerkarte 2010 konnten beim Finanzamt eine sog. Ersatzbescheinigung beantragen bzw. die besondere Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug bei abweichenden Meldedaten.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Ab Teilnahme des Arbeitgebers am ELStAM-Verfahren im Jahr 2013 ist das BMF-Anwendungsschreiben v. 7.8.2013, IV C 5 - S 2363/13/10003, BStBl 2013 I S. 943, mit Einzelheiten für die dauerhafte Anwendung des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale zu beachten. Die Lohnsteuerabzugsmerkmale selbst sind seit 2012 in § 39 EStG, R 39.1-39.2 LStR und H 39.1 -39.2 LStH geregelt. Die Regelungen zur Einführung des ELStAM-Verfahrens, insbesondere zur Bildung und Anwendung der Lohnsteuerabzugsmerkmale finden sich in § 39e EStG; s. auch ELStAM-Starterlass v. 25.7.2013, IV C 5 – S 2363/13/10003, BStBl 2013 I S. 943.

Arbeitsrecht

Durch die Umstellung auf das elektronische ELStAM-Verfahren entfallen spätestens zum 31.12.2014 die arbeitsvertraglichen Pflichten im Zusammenhang mit Aushändigung, Verwahrung und Führung der Lohnsteuerkarte. Bisher hatte der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte bei Beginn des Arbeitsverhältnisses auszuhändigen, der Arbeitgeber diese während des Arbeitsverhältnisses mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu verwahren und auszufüllen; bei fehlerhafter Lohnsteuerbescheinigung oder bei Verzug der Rückgabe konnte der Arbeitnehmer den Arbeitgeber schadensersatzpflichtig machen. Seit der Umstellung auf ELStAM ist die Finanzverwaltung für die Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale allein zuständig.[1]

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer – neben dem öffentlich-rechtlichen – jedoch nach wie vor einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte[2] (soweit noch vorhanden), der vor dem Arbeitsgericht eingeklagt werden kann.[3] Hierbei handelt es sich um eine Holschuld[4], d. h. der Arbeitnehmer kann keine Zusendung verlangen. Die Lohnsteuerkarte 2010 ist die letzte ausgegebene Lohnsteuerkarte in Papierform und darf erst nach Ablauf des Kalenderjahres 2014 vernichtet werden.

[3] § 2 Abs. 1 Nr. 3e ArbGG; die Zuständigkeit gilt nicht für die Ausfüllung oder Berichtigung.

Lohnsteuer

1 Abschaffung des Papierverfahrens

Bis zum Umstieg auf das ELStAM-Verfahren in 2013 konnten Arbeitgeber die Lohnabrechnung nach dem "Papierverfahren" durchführen. Für die Dauer des Papierverfahrens in 2013 galten die Lohnsteuerabzugsmerkmale weiter, z. B. Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Religionsmerkmal oder der Faktor bei Steuerklasse IV. Die Lohnsteuerabzugsmerkmale ergaben sich aus

  • der Lohnsteuerkarte 2010 bzw.
  • der Ersatzbescheinigung 2011/2012/2013 oder
  • sonstigen Papierbescheinigungen des Arbeitnehmers (u. a. Mitteilungsschreiben, ELStAM-Ausdruck).

Weitergeltung des Papierverfahrens in 2013

Das Jahr 2013 galt als Einführungszeitraum. Die Arbeitgeber konnten selbst entscheiden, ab wann sie mit dem Abruf der ELStAM-Daten beginnen (möglich seit 1.11.2012). Spätestens mit der Dezember-Lohnabrechnung 2013 musste der Umstieg auf das elektronische ELStAM-Verfahren erfolgen. Bis zum Umstieg des Arbeitgebers galt die zuletzt ausgestellte Lohnsteuerkarte 2010, Ersatzbescheinigung oder schriftliche Mitteilung des Finanzamts über die aktuellen Lohnsteuerabzugsdaten.

2 Zuständigkeit für Lohnsteuerabzugsmerkmale

Seit 2011 ist die Finanzverwaltung für sämtliche Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 2010 zuständig. Dies ist i. d. R. das Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers. Lohnsteuerrechtlich relevante Meldedaten liefert die Stadt oder Gemeinde, z. B. Geburt eines Kindes, Religion, Heirat. Steuerliche Daten kommen vom Finanzamt, z. B. Freibeträge, Steuerklassenwechsel, Kinder über 18 Jahre in Ausbildung.

Dies galt seit 2011 für die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte etc. und gilt weiterhin auch im ELStAM-Verfahren. Das Bundeszentralamt für Steuern bildet aus diesen Daten die ELStAM, die vom Arbeitgeber elektronisch abgerufen werden können.

3 Aufbewahrungspflicht des Arbeitgebers

Nach dem Einstieg in das ELStAM-Verfahren muss der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug stets nach den individuellen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen des jeweiligen Arbeitnehmers vornehmen. Die dem Arbeitgeber für den jeweiligen Arbeitnehmer vorliegenden Lohnsteuerabzugsmerkmale der Papierbescheinigungen dürfen nicht mehr beachtet werden. Nach dem erstmaligen Einstieg in das ELStAM-Verfahren ist eine Rückkehr zum Papierverfahren grundsätzlich nicht möglich.

Aufbewahrungspflicht bis Ende 2014

Der Arbeitgeber musste die Papierbescheinigungen bis zum Ablauf des Kalenderjahres 2014 aufbewahren und durfte sie erst danach vernichten.[1]

Bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses im L...

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