Lohnsteuererstattung / 2 Auswirkungen auf die Beitragsberechnung

Die nachträgliche Pauschalversteuerung[1] führt grundsätzlich nicht zu einer Korrektur der seinerzeit durchgeführten Beitragsberechnung.

Die Nichtzurechnung zum Arbeitsentgelt setzt grundsätzlich voraus, dass die lohnsteuerfreie Behandlung oder die Pauschalbesteuerung mit den Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum erfolgt.[2] Wird erst im Nachhinein Steuerfreiheit bzw. Pauschalbesteuerung geltend gemacht, werden die Sozialversicherungsbeiträge für diese Entgeltbestandteile wegen Wegfalls der Arbeitsentgelteigenschaft nicht erstattet, wenn der Arbeitgeber die vorgenommene steuerpflichtige Erhebung nicht mehr ändern kann. Die Änderung der lohnsteuerpflichtigen Behandlung von Arbeitsentgeltbestandteilen durch den Arbeitgeber ist bis zur Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung möglich, also längstens bis zum letzten Tag des Monats Februar des Folgejahres.[3] Bis zu diesem Zeitpunkt vorgenommene Änderungen wirken sich auf die Beitragsberechnung für die Sozialversicherung aus. Dies gilt analog, wenn der Arbeitgeber eine unzutreffende steuer- und beitragsfreie Behandlung von Arbeitsentgeltbestandteilen durch eine nachträgliche Pauschalbesteuerung korrigiert.

 
Praxis-Beispiel

Beitragsrechtliche Folgen der nachträglichen Pauschalierung der Lohnsteuer

Unternehmen führen für Überstundenvergütungen zunächst Lohnsteuer nach der individuellen Lohnsteuerklasse ab. Nachträglich wird mit Zustimmung des Betriebsstättenfinanzamts eine Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vorgenommen. Die Unternehmen tragen die Lohnsteuer und erstatten ihren Mitarbeitern jeweils zum Quartalsende die ursprünglich einbehaltene Lohnsteuer.

Lösung: Nach Auffassung der Besprechungsteilnehmer stellt die Rückerstattung der ursprünglich einbehaltenen Lohnsteuer keine Einnahme aus der Beschäftigung und damit kein Arbeitsentgelt i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV dar. Bei einer sofortigen Pauschalversteuerung hätten die Überstundenvergütungen kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dargestellt.[4] Die von der Überstundenvergütung abgeführten Sozialversicherungsbeiträge können daher zurückgerechnet werden, sofern für den entsprechenden Zeitraum noch keine Lohnsteuerbescheinigung ausgestellt worden ist.

Korrektur der Besteuerung nach Lohnsteueraußenprüfung

Wird die Besteuerung im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung nachträglich korrigiert, führt dies nicht zu einer geänderten Beurteilung der Beitragspflicht.

Etwas anderes gilt lediglich in den seltenen Fällen, in denen der Arbeitgeber bis zum letzten Tag des Monats Februar des Folgejahres aufgrund der Beanstandung durch den Lohnsteueraußenprüfer für das vorherige Kalenderjahr

  • das Lohnkonto des Arbeitnehmers ändert und/oder
  • eine nachträgliche Pauschalbesteuerung vornimmt oder
  • einer Erhebung der Pauschalsteuer für das vorherige Kalenderjahr im Rahmen der Lohnsteueraußenprüfung durch die Finanzverwaltung zustimmt.[5]

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