Mit der versicherungsrechtlichen Beurteilung in Deutschland beschäftigter Mitglieder von Organen einer ausländischen Kapitalgesellschaft hat sich das Bundessozialgericht befasst.[1] Dabei ging es konkret um die versicherungsrechtliche Beurteilung eines Mitglieds des Board of Directors (BoD) einer irischen Kapitalgesellschaft in Form einer private limited company in seiner Beschäftigung für die Gesellschaft in Deutschland. Hierzu hat das BSG entschieden, dass in Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors (BoD) einer private limited company irischen Rechts auch unter Berücksichtigung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft nicht wie Mitglieder eines Vorstands einer deutschen AG von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung ausgenommen sind.
Grundsätze für die Anwendung des deutschen Rechts
Zur methodischen Entwicklung seiner Entscheidung hat sich das BSG intensiv mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaften auseinandergesetzt. Daraus lassen sich folgende Grundsätze zusammenfassen:
- Die Ausnahmebestimmungen des § 1 Satz 3 SGB VI und des § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III sind auf beschäftigte Organmitglieder ausländischer Kapitalgesellschaften weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Zu den Mitgliedern des Vorstands einer AG im Sinne dieser Regelungen gehören nur solche einer bestehenden AG deutschen Rechts.
- Das der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43, 48 EGVtr immanente Diskriminierungsverbot gebietet nach der Rechtsprechung des EuGH, dass die Beschäftigten mitgliedsstaatlicher Kapitalgesellschaften in Bezug auf die Versicherungspflicht oder auch Versicherungsfreiheit grundsätzlich gleichbehandelt werden müssen.
- Für eine tatbestandliche Gleichstellung bedarf es einer gesetzlichen Äquivalenzregel aus einschlägigem, unmittelbar zu beachtendem – ggf. internationalem – Recht, einschließlich dem Gemeinschaftsrecht; eine Tatbestandsgleichstellung im Wege richterlicher Rechtsfortbildung ist nicht gestattet.
- Der europäische Gesetzgeber hat (allein nach der Rechtsform von Kapitalgesellschaften unterschieden) ausländische Kapitalgesellschaften mit der deutschen AG und der deutschen GmbH gleichgesetzt.[2]
Statusrechtliche Gleichstellung gegenüber dem Vorstand einer deutschen AG bzw. der Geschäftsführung einer deutschen GmbH
Damit sind nur Organmitglieder ausländischer Gesellschaften gleichzustellen, die
- im Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Gemeinschaft
- Organ einer mitgliedsstaatlichen Kapitalgesellschaft sind,
- die einer AG bzw. einer GmbH deutschen Rechts vergleichbar ist.
Beschäftigte Organmitglieder dieser Gesellschaftsformen werden daher – unabhängig von der Bezeichnung ihrer jeweiligen Organfunktion – statusrechtlich dem Vorstand einer deutschen AG bzw. der Geschäftsführung einer deutschen GmbH gleichgestellt. Beschäftigte Organmitglieder, die dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen und statusrechtlich dem Vorstand einer deutschen AG gleichgestellt werden, sind daher nicht rentenversicherungspflichtig und arbeitslosenversicherungsfrei.
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