Lohnsteuer-Richtlinien, Amt... / H 41a.1 Lohnsteuer-Anmeldung

Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung durch das Finanzamt

Eine Erhöhung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld ist unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung zulässig (>BFH vom 30.10.2008 – BStBl 2009 II S. 354).

Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch den Arbeitnehmer

Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers aus eigenem Recht anfechten, soweit sie ihn betrifft (>BFH vom 20.7.2005 – BStBl II S. 890).

Elektronische Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung

Die Verpflichtung eines Arbeitgebers, seine Steueranmeldung dem Finanzamt grundsätzlich elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß (>BFH vom 14.3.2012 – BStBl II S. 477).

Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung

>BMF vom (BStBl I S.)[1]

Härtefallregelung

Ein Härtefall liegt vor, wenn dem Arbeitgeber die elektronische Datenübermittlung wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn ihm nicht zuzumuten ist, die technischen Voraussetzungen für die elektronische Übermittlung einzurichten (>BFH vom 14.3.2012 – BStBl II S. 477).

Lohnsteuereinbehalt durch Reeder

Schätzungsbescheid

Wenn ein Arbeitgeber die Lohnsteuer trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht anmeldet und abführt, kann das Finanzamt sie durch Schätzungsbescheid festsetzen. Die Möglichkeit, einen Haftungsbescheid zu erlassen, steht dem nicht entgegen (>BFH vom 7.7.2004 – BStBl II S. 1087).

[1] Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurden mit Wirkung ab 1.1.2018 zahlreiche Änderungen bei den steuerlichen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung beschlossen (§ 3 Nr. 63 EStG, § 100 - neu - EStG etc.). Wegen dieser Änderungen und der Änderungen im Bereich der privaten Altersvorsorge soll das (BMF-Schreiben vom 24.7.2013 "Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung" zum Ende des Jahres 2017 in einer komplett überarbeiteten Fassung veröffentlicht werden. Zum Zeitpunkt der Drucklegung befand sich das Schreiben noch in der Abstimmung. .

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge