Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren

Zusammenfassung

 

Begriff

Zur Vermeidung eines zu hohen Lohnsteuereinbehalts, können Arbeitnehmer beim Finanzamt einen Freibetrag für zu erwartende, erhöhte Aufwendungen beantragen. Dieser Lohnsteuerfreibetrag wird als Lohnsteuerabzugsmerkmal an die ELStAM-Datenbank übermittelt. Der Arbeitgeber muss die Lohnsteuer nach Maßgabe der eingetragenen ELStAM ermitteln – inklusive der eingetragenen Freibeträge. Für bestimmte Aufwendungen gilt eine 600-EUR-Antragsgrenze. Zum Beispiel für Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit, Sonderausgaben oder Krankheitskosten (außergewöhnliche Belastungen). Andere Aufwendungen bzw. Freibeträge sind unbeschränkt eintragungsfähig. Zum Beispiel der Behinderten- und Hinterbliebenenpauschbetrag oder der Erhöhungsbetrag von 240 EUR, den Alleinerziehende für das 2. und jedes weitere Kind erhalten können. Seit 2018 ist für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren der Begriff Ehegatte auch für gleichgeschlechtliche Ehen anzuwenden ("Ehe für alle"), während die Bezeichnung Lebenspartner nur noch für weiter bestehende, nicht in eine (gleichgeschlechtliche) Ehe umgewandelte eingetragene Lebenspartnerschaften von Bedeutung ist.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Die Anforderungen zur Berücksichtigung eines Frei- oder Hinzurechnungsbetrags beim Lohnsteuerabzug regelt § 39a EStG, sowohl für unbeschränkt als auch für beschränkt lohnsteuerpflichtige Arbeitnehmer. Verwaltungsanweisungen für das Verfahren zur Berücksichtigung eines Frei- oder Hinzurechnungsbetrags enthält R 39a LStR. Das BMF hat aufgrund der zum flächendeckenden Einsatz des elektronischen Abrufverfahrens bestehenden Besonderheiten ein umfangreiches Schreiben herausgegeben, s. BMF, Schreiben v. 8.11.2018, IV C 5 – S 2363/13/10003-02, BStBl 2018 I S. 1137. Die Anwendung der 2-jährigen Gültigkeitsdauer von Freibeträgen ergibt sich aus dem BMF-Schreiben v. 21.5.2015, IV C 5 – S 2365/15/10001, BStBl 2015 I S. 488; die 2-jährige Gültigkeit des Faktorverfahrens seit 2019 aus § 52 Abs. 37a EStG.

 

Lohnsteuer

1 ELStAM-Verfahren

1.1 Änderungen durch das ELStAM-Verfahren

Bei der Lohnsteuerberechnung darf der Arbeitgeber nur die vom BZSt mitgeteilten ELStAM-Daten anwenden. Seit dem Wegfall der Papierlohnsteuerkarte sind die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) für den Lohnsteuerabzug maßgebend. Im elektronischen Lohnsteuerverfahren meldet der Arbeitgeber seinen neuen Mitarbeiter mit den erforderlichen Angaben bei der ELStAM-Datenbank an, die ihm die Steuerabzugsmerkmale des Mitarbeiters zum elektronischen Abruf zur Verfügung stellt.

Die bisherigen Regelungen hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Freibeträgen beim Lohnsteuerabzug sind unverändert. Der Wegfall der Papierlohnsteuerkarte hat jedoch zwangsläufig Änderungen im formellen Antragsverfahren bewirkt.

1.2 Gültigkeitsdauer der ELStAM

Bislang war die auf den Veranlagungszeitraum bezogene Gültigkeit der Lohnsteuerkarte an das strikte Kalenderjahrprinzip für die Geltungsdauer der Lohnsteuerabzugsmerkmale geknüpft. Diese jahresbezogene Betrachtung wird nur noch für das Faktorverfahren bzw. für die Lohnsteuerfreibeträge für einen Zeitraum von 2 Jahren aufrechterhalten. Ansonsten gelten die ELStAM der Steuerklassen und Kinderfreibeträge über das Kalenderjahr hinaus solange, bis sich die tatsächlichen Verhältnisse ändern. Änderungsanträge durch den Arbeitnehmer sind nur erforderlich, soweit diese nicht auf die Änderung von Personenstandsdaten zurückzuführen sind. Die Steuerklasse und Zahl der Kinderfreibeträge werden vom Bundeszentralamt für Steuern automatisch geändert, wenn diese durch Mitteilungen wie Heirat oder Geburt durch die Meldebehörde ausgelöst werden. Eine Antragstellung ist nur noch erforderlich, wenn die Änderung nicht auf melderechtliche Daten zurückzuführen ist.

 

Wichtig

Lohnsteuerfreibeträge können für 2 Jahre beantragt werden

Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, eine 2-jährige Gültigkeitsdauer für die Bescheinigung der Freibeträge geltend zu machen. Eine Ausnahme gilt für Behinderten- und Hinterbliebenen-Pauschbeträge, für die in der ELStAM-Datenbank eine mehrjährige Gültigkeitsdauer bescheinigt werden kann. Arbeitnehmer haben die Wahl, Freibeträge mit 1- oder 2-jähriger Gültigkeitsdauer zu beantragen. In dem amtlichen Vordruck des Antrags auf Lohnsteuer-Ermäßigung wurde ein Ankreuzfeld aufgenommen. Eine erneute Antragstellung ist für den Lohnsteuerabzug 2020 nicht erforderlich, wenn Freibeträge für das Lohnsteuerverfahren 2019 in der ELStAM-Datenbank bis zum 31.12.2020 bescheinigt worden sind. Freibeträge sind im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2020 nur dann zu beantragen, wenn sie erstmals bei der Lohnabrechnung ab 1.1.2020 zum Abzug kommen sollen bzw. wenn sie nur bis zum 31.12.2019 gültig sind.

1.3 Steuerklassenwahl: Faktor gilt für 2 Jahre

Die Gültigkeitsdauer des vom Wohnsitzfinanza...

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