Lohnsteuer-Ermäßigungsverfa... / 7 Außergewöhnliche Belastungen

Außergewöhnliche Belastungen sind nur zu berücksichtigen, soweit sie die zumutbare Belastung übersteigen.[1] Für die Berechnung der 600-EUR-Antragsgrenze bleibt die zumutbare Belastung allerdings unberücksichtigt.[2]

 
Hinweis

Neue Berechnung der zumutbaren Belastung

Für den Abzug von außergewöhnlichen Belastungen, zu denen insbesondere Krankheitskosten zählen, gilt eine Zumutbarkeitsgrenze. Dadurch werden diese Aufwendungen steuerlich nur berücksichtigt, wenn sie überdurchschnittlich hoch sind.

Bislang berechnete sich die zumutbare Belastung bei einem ledigen (verheirateten) Arbeitnehmer mit einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 60.000 EUR mit 7 % (6 % beim Splittingverfahren) dieser Einkünfte, sodass ein steuerlicher Abzug nur möglich war, wenn die außergewöhnlichen Belastungen mehr als 4.200 EUR betrugen. Der BFH hat entschieden, dass die gesetzlich vorgegebenen Prozentgrenzen nicht auf den Gesamtbetrag aller Einkünfte anzuwenden sind, sondern eine stufenweise Berechnung durchzuführen ist.[3] Für das Beispiel berechnet sich die zumutbare Belastung in 3 Stufen:

 
Gesamtbetrag der Einkünfte Prozent Zumutbare Belastung
Bis 15.340 EUR 5 767 EUR
Bis 51.130 EUR (hier: 35.790 EUR) 6 2.147 EUR
Über 51.130 EUR (hier: 8.870 EUR) 7 620 EUR
Gesamt   3.534 EUR

Durch das geänderte Berechnungsverfahren[4]  ergeben sich für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren höhere steuerliche Abzugsbeträge für außergewöhnliche Belastungen und in Folge auch höhere Freibeträge beim Lohnsteuerabzugsverfahren.[5] Für die Berücksichtigung bei der laufenden Lohnabrechnung ist eine Antragstellung beim Wohnsitzfinanzamt erforderlich.

Von den übrigen außergewöhnlichen Belastungen sind insbesondere Unterstützungsleistungen für bedürftige Angehörige zu nennen.[6] Außerdem die Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, der Arbeitnehmer kann die Steuerermäßigung nach § 35a EStG als Freibetrag eintragen lassen.[7]

Die Pauschbeträge für Behinderte und Hinterbliebene können für mehrere Jahre eingetragen werden.[8]

 
Hinweis

Erhöhung der Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge ab 2021

Zum 1.1.2021 werden die Pauschbeträge für Behinderte verdoppelt und beginnen bereits ab einer Behinderung von 20 % mit 384 EUR. Der bisherige Pflege-Pauschbetrag von 924 EUR wird an die Regelungen im Sozialrecht angepasst und gestaffelt entsprechend der Pflegegrade erhöht. Außerdem wird eine Pauschale für behinderungsbedingte Fahrtkosten von 900 EUR bzw. 4.500 EUR (Merkzeichen "aG", "Bl" oder "H") eingeführt. Die Möglichkeit des Einzelnachweises entfällt.[9]

[5] Zur Ermittlung der zumutbaren Belastung stellt das LfSt Bayern einen Rechner zur Verfügung.
[9] § 33 Abs. 2a EStG, § 33b EStG i.d. Entwurfsfassung des Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen.

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