Lohnsteuer-Ermäßigungsverfa... / 1 ELStAM-Verfahren

1.1 Änderungen durch das ELStAM-Verfahren

Bei der Lohnsteuerberechnung darf der Arbeitgeber nur die vom BZSt mitgeteilten ELStAM-Daten anwenden. Seit dem Wegfall der Papierlohnsteuerkarte sind die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) für den Lohnsteuerabzug maßgebend. Im elektronischen Lohnsteuerverfahren meldet der Arbeitgeber seinen neuen Mitarbeiter mit den erforderlichen Angaben bei der ELStAM-Datenbank an, die ihm die Steuerabzugsmerkmale des Mitarbeiters zum elektronischen Abruf zur Verfügung stellt.

Die bisherigen Regelungen hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Freibeträgen beim Lohnsteuerabzug sind unverändert. Der Wegfall der Papierlohnsteuerkarte hat jedoch zwangsläufig Änderungen im formellen Antragsverfahren bewirkt.

1.2 Gültigkeitsdauer der ELStAM

Bislang war die auf den Veranlagungszeitraum bezogene Gültigkeit der Lohnsteuerkarte an das strikte Kalenderjahrprinzip für die Geltungsdauer der Lohnsteuerabzugsmerkmale geknüpft. Diese jahresbezogene Betrachtung wird nur noch für das Faktorverfahren bzw. für die Lohnsteuerfreibeträge für einen Zeitraum von 2 Jahren aufrechterhalten. Ansonsten gelten die ELStAM der Steuerklassen und Kinderfreibeträge über das Kalenderjahr hinaus solange, bis sich die tatsächlichen Verhältnisse ändern. Änderungsanträge durch den Arbeitnehmer sind nur erforderlich, soweit diese nicht auf die Änderung von Personenstandsdaten zurückzuführen sind. Die Steuerklasse und Zahl der Kinderfreibeträge werden vom Bundeszentralamt für Steuern automatisch geändert, wenn diese durch Mitteilungen wie Heirat oder Geburt durch die Meldebehörde ausgelöst werden. Eine Antragstellung ist nur noch erforderlich, wenn die Änderung nicht auf melderechtliche Daten zurückzuführen ist.

 

Wichtig

Lohnsteuerfreibeträge können für 2 Jahre beantragt werden

Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, eine 2-jährige Gültigkeitsdauer für die Bescheinigung der Freibeträge geltend zu machen. Eine Ausnahme gilt für Behinderten- und Hinterbliebenen-Pauschbeträge, für die in der ELStAM-Datenbank eine mehrjährige Gültigkeitsdauer bescheinigt werden kann. Arbeitnehmer haben die Wahl, Freibeträge mit 1- oder 2-jähriger Gültigkeitsdauer zu beantragen. In dem amtlichen Vordruck des Antrags auf Lohnsteuer-Ermäßigung wurde ein Ankreuzfeld aufgenommen. Eine erneute Antragstellung ist für den Lohnsteuerabzug 2020 nicht erforderlich, wenn Freibeträge für das Lohnsteuerverfahren 2019 in der ELStAM-Datenbank bis zum 31.12.2020 bescheinigt worden sind. Freibeträge sind im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2020 nur dann zu beantragen, wenn sie erstmals bei der Lohnabrechnung ab 1.1.2020 zum Abzug kommen sollen bzw. wenn sie nur bis zum 31.12.2019 gültig sind.

1.3 Steuerklassenwahl: Faktor gilt für 2 Jahre

Die Gültigkeitsdauer des vom Wohnsitzfinanzamt berechneten Faktors für einen Zeitraum von 2 Kalenderjahren gilt seit 2019 auch für die Steuerklassenkombination IV/IV "Faktorverfahren" bei Arbeitnehmer-Ehegatten. Der Faktor gilt bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Antragsjahr folgt. Eine Antragstellung für das Lohnsteuerabzugsverfahren 2020 ist nur erforderlich, wenn der Faktor in der ELStAM-Datenbank nicht mit Gültigkeit bis zum 31.12.2020 bescheinigt ist oder eine erneute Antragstellung erforderlich wird, weil sich die für die Ermittlung des Faktors maßgebenden Jahresarbeitslöhne gegenüber dem Vorjahr 2019 geändert haben. Im Unterschied zu den Lohnsteuerfreibeträgen ist die 2-jährige Gültigkeit des Faktorverfahrens vom Gesetzgeber verbindlich vorgeschrieben. Der Arbeitnehmer hat kein Wahlrecht, die Geltungsdauer auf 1 Jahr zu begrenzen. Der Antrag 2020 ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnern zu stellen. Werden für die Ermittlung des Faktors Lohnsteuerfreibeträge beantragt, ist für die Antragstellung das Formular Antrag auf Lohnsteuerermäßigung zu verwenden. Anders als bei der Gültigkeit des ELStAM-Freibetrags gewährt der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer nicht die Wahl zwischen 1- und 2-jähriger Geltungsdauer. Die 2-jährige Gültigkeit ist beim Faktorverfahren ab 2020 zwingend. Der vom Finanzamt zum 1.1.2020 errechnete Faktor für Doppelverdiener-Ehegatten wird im ELStAM-Datenpool mit einer Gültigkeit bis zum 31.12.2021 bescheinigt. Das Faktorverfahren ist nach Ablauf des Jahres an eine Pflichtveranlagung bei der Einkommensteuer geknüpft.

 

Hinweis

Gesonderter Feststellungsbescheid

Die Bildung und die Änderung von Lohnsteuerabzugsmerkmalen ist eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsmerkmalen, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. Sie ist dem Arbeitnehmer bekannt zu geben. Eine Rechtsbehelfsbelehrung mit gesondertem schriftlichen Bescheid ist nur erforderlich, wenn dem Lohnsteuerermäßigungsantrag des Arbeitnehmers nicht oder nur teilweise entsprochen wird. Im Übrigen erfolgt die Bekanntgabe beim Arbeitnehmer über die Lohnabrechnung, in der die Mitteilung der Lohnsteuerabzugsmerkmale gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Bekanntgabe gegenüber dem Arbeitgeber gilt mit dem elektronischen Abruf beim BZSt als erteilt.

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