Lohnabrechnungszeitraum / 4 Verzug des Arbeitgebers

Da es sich um eine kalendermäßig bestimmte Leistungszeit handelt, kommt der Arbeitgeber nach Ablauf des Zeitabschnitts ohne Mahnung in Verzug. Gleiches gilt bei Nichtleistung trotz offensichtlicher Unwirksamkeit einer Kündigung. Der gesetzliche Verzugszins liegt gem. § 288 Abs. 1 BGB 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB. Der Zinsanspruch ist aus dem Bruttolohn zu berechnen. Den Streit, ob auch in Arbeitsverhältnissen ein pauschaler Verzugsschadensanspruch i. H. v. 40 EUR nach § 288 Abs. 5 BGB zu zahlen ist, hat das BAG am 25.9.2018 entschieden. Demnach schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung einen Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsverhältnis aus.

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