Lohn- und Gehaltspfändung / 6 Pfändungsgrenzen

Die Pfändungsgrenzen sind in § 850c ZPO wie folgt geregelt: seit dem 1.7.2019 ist ein Grundbetrag von 1.178,59 EUR monatlich (271,24 EUR wöchentlich, 54,25 EUR täglich) pfändungsfrei. Dieser Betrag ist für jede Person, der der Arbeitnehmer (Schuldner) kraft Gesetzes Unterhalt zu gewähren hat und auch tatsächlich gewährt (z.  B. Ehegatten, frühere Ehegatten, Kinder, Eltern, Mutter eines nichtehelichen Kindes), gestaffelt anzuheben (bei einer unterhaltenen Person um 443,57 EUR monatlich; bei der zweiten bis fünften Person um 247,12 EUR monatlich). Der monatlich 3.613,08 EUR (831,50 EUR wöchentlich, 166,30 EUR täglich) übersteigende Teil des Nettoeinkommens ist voll pfändbar.

Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag, bis zu dessen Höhe es je nach der Zahl der Personen, denen der Arbeitnehmer Unterhalt gewährt, nach den vorstehenden Pfändungsgrenzen unpfändbar ist, so ist es hinsichtlich des überschießenden Betrags zu einem Teil unpfändbar, und zwar in Höhe von 3/10, wenn der Arbeitnehmer keinen unterhaltsberechtigten Personen Unterhalt gewährt, 2 weiteren Zehnteln für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und je einem weiteren Zehntel für die zweite bis fünfte Person. Jedoch darf der unpfändbare Teil des Mehrbetrags 9/10 des Mehrbetrags nicht übersteigen.

Die vorstehenden Berechnungen braucht der Arbeitgeber im Einzelfall nicht durchzuführen. Er kann vielmehr den pfändbaren Betrag der amtlichen Lohnpfändungstabelle entnehmen. Nach § 850c Abs. 2a ZPO findet alle 2 Jahre zum 1. Juli, aktuell zuletzt zum 1.7.2019 und dann wieder zum 1.7.2021, eine Anpassung der Pfändungsfreigrenzen an die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG statt. Nach der Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen vom 4.4.2019 sind die Freigrenzen ab dem 1.7.2019 neu bestimmt worden (s. o.). Sie gelten bis zum 30.6.2021.

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