Lohn- und Gehaltspfändung / 4 Unpfändbare Bezüge

Völlig unpfändbar sind folgende in § 850a ZPO aufgeführten Bezüge:

  • Die Hälfte des für Mehrarbeitsstunden gezahlten Teils des Arbeitseinkommens. Bei den Mehrarbeitsvergütungen ist nicht nur der Zuschlag, sondern der gesamte für die Überstunden gezahlte Lohn zur Hälfte unpfändbar.
  • Die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge (Urlaubsgelder, nicht das Urlaubsentgelt nach dem BUrlG, nicht erfasst wird auch der Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG[1]), Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses (Betriebsjubiläum) und Treuegelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Die Üblichkeit ist anhand eines Vergleichs der Leistungen in der Branche und/oder die Tarifüblichkeit zu bestimmen.
  • Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbst gestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Tage- und Übernachtungsgelder in einer Höhe, wie sie die Lohnsteuer-Richtlinien als steuerfreie Pauschalbeträge anerkennen, halten sich im Rahmen des Üblichen.[2] Stets müssen die Erstattungsansprüche getrennt vom sonstigen Entgelt geregelt sein, ausreichend ist aber die Vereinbarung eines Pauschalbetrags.
  • Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 EUR.
  • Heirats- und Geburtsbeihilfen, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Heirat oder der Geburt entstandenen Ansprüche betrieben wird.
  • Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge.
  • Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen.
  • Blindenzulagen.

Unpfändbar sind ferner: Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (wohl aber sind pfändbar ein Kinderzuschlag zum Lohn oder eine Familienzulage) und Beiträge, die ein Arbeitgeber zur betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zahlt.[3]

Der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung des nicht krankenversicherungspflichtigen Angestellten ist pfändbares Arbeitseinkommen; jedoch ist der Arbeitgeberbeitrag nach § 850e Nr. 1b ZPO bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens nicht mitzurechnen.

Auf Antrag des Gläubigers sind vom Vollstreckungsgericht Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch mit Arbeitseinkommen zusammenzurechnen, soweit nach den Umständen des Falls, insbesondere nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Arbeitnehmers, der Art des beizutreibenden Anspruchs sowie der Höhe und der Zweckbestimmung der Geldleistung die Zusammenrechnung der Billigkeit entspricht.[4]

Die gesetzlichen Abzüge (Lohnsteuer und Sozialversicherung) sind stets vom vollen Bruttolohn vorzunehmen. Die pfändungsfreien Beträge sind also stets Nettobeträge.

Soweit auf die unpfändbaren Bezüge Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge entfallen, werden diese von den übrigen Arbeitseinkommen abgezogen, also nicht nur von den Sonderbezügen (z.  B. Überstundenlohn) selbst. Was unpfändbar ist, muss der Arbeitgeber im Einzelnen entscheiden. Im Zweifelsfall und bei Meinungsverschiedenheiten empfiehlt es sich, sich an das Vollstreckungsgericht zu wenden.

Den Arbeitgeber trifft gegenüber dem Arbeitnehmer keine Belehrungspflicht über die Möglichkeiten des Vollstreckungsschutzes nach § 850i ZPO[5] und keine Pflicht, die aufgrund einer Lohnpfändung einbehaltenen Beträge auch tatsächlich abzuführen.[6]

Der Arbeitgeber hat dem Gläubiger die in § 840 Abs. 1 Nr. 1, 3 ZPO genannten Fragen zu beantworten; weitere Mitteilungspflichten treffen ihn nicht, insbesondere kann der Gläubiger keine Informationen über Bruttolohn, Familienstand, Mehrarbeitsverdienste o. Ä. vom Arbeitgeber verlangen.

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