Lohn- und Gehaltspfändung / 2 Vermögenswirksame Leistungen

Nicht pfändbar sind die vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitnehmers.[1] Nach der herrschenden Meinung stellt der Anspruch auf die Arbeitnehmersparzulage keinen Arbeitslohn dar und unterliegt damit auch nicht dem Pfändungsschutz.[2] Allerdings ist die Arbeitnehmersparzulage wegen des gesetzlichen Verbots der Übertragbarkeit nicht pfändbar.[3]

 
Hinweis

Pfändbarkeit der Arbeitnehmersparzulage strittig

Bezüglich der Pfändbarkeit der Arbeitnehmersparzulage wird teilweise in der Literatur die Meinung vertreten, dass diese pfändbar sei. Diese Auffassung wird regelmäßig damit begründet, dass es sich bei der Zulage um eine Steuervergünstigung handle, die unter Hinweis auf § 46 AO pfändbar sei. M.E. dürfte dieser Rechtsauffassung nicht zu folgen sein, weil die Arbeitnehmersparzulagen für Vermögensanlagen, die nach dem 31.12.1993 getätigt wurden, mangels Übertragbarkeit nicht pfändbar sind.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge