Litschen, Frik, Tillmanns (... / 5.6.3 Aufbewahrung von Unterlagen
 

Rz. 30

Das Gesetz geht davon aus, dass der Verleiher grundsätzlich seine Behauptungen durch geschäftliche Unterlagen glaubhaft zu machen hat. Andere Formen des Nachweises der Richtigkeit sollen nur im Ausnahmefall möglich sein. Dafür spricht, dass der Verleiher verpflichtet ist, geschäftliche Unterlagen mindestens 3 Jahre lang aufzubewahren. Dadurch soll die kontinuierliche Überprüfung auch über einen längeren Zeitraum hinweg ermöglicht werden. Die Aufbewahrungsfrist bezieht sich jedoch nur auf das Auskunftsverlangen durch die Bundesagentur für Arbeit. Sollten darüber hinaus noch andere, längere Aufbewahrungsfristen gelten, werden sie durch Abs. 2 Satz 4 nicht berührt.[1] Obwohl eine sprachliche Unterscheidung zwischen den Geschäftsunterlagen und den geschäftlichen Unterlagen in Satz 4 besteht, ist davon auszugehen, dass es sich um die gleiche Art von Unterlagen handelt.[2]

 

Rz. 31

Umstritten ist, wann die Frist für die Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen zu laufen beginnt. Nach einer engen Ansicht beginnt diese mit Entstehung der Unterlage.[3] Nach einer weiteren Ansicht soll die 3-Jahresfrist immer erst dann zu laufen beginnen, wenn die Geschäftsbeziehung des Verleihers zum Dritten endgültig beendet ist oder insgesamt auf eine vollständig neue Grundlage gestellt wird.[4] Weder für die eine noch für die andere Ansicht gibt es Anhaltspunkte im Gesetz. Der einzige Anhaltspunkt für eine zeitliche Anknüpfung ist die Glaubhaftmachung eines Lebenssachverhaltes.

Aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes spricht daher viel dafür, den Fristbeginn auf den Zeitpunkt zu legen, an dem die Unterlage zum ersten Mal dem Verleiher für diesen Zweck zur Verfügung steht. Insbesondere die Vertreter des aufgeschobenen Fristbeginns übersehen, dass das gesamte Recht der Arbeitnehmerüberlassung auf einen befristeten Zeitraum ausgelegt ist. Hätte der Gesetzgeber eine solche langfristige Aufbewahrung für notwendig erachtet, hätte ein deutlicherer Hinweis in der Regelung enthalten sein müssen. Ansonsten würde ein Verstoß gegen das Gebot der Normenklarheit vorliegen.[5] Durch die Beschränkung der Arbeitnehmerüberlassung auf 18 Monate nach § 1 Abs. 1b AÜG spricht nun einiges für die Meinung, die 3-Jahres-Frist beginne mit der Entstehung der Unterlage.

[1] Thüsing/Thüsing, AÜG, 4. Aufl. 2018, § 7 AÜG, Rz. 18.
[2] ErfK/Wank, 21. Aufl. 2021, § 7 AÜG, Rz. 17.
[3] Schüren/Hamann/Schüren, AÜG, 5. Aufl. 2018, § 7 AÜG, Rz. 36.
[4] Mit beachtlichen Argumenten Ulber/Ulber, AÜG, 5. Aufl. 2017, § 7 AÜG, Rz. 17.
[5] So wohl auch Schüren/Hamann/Schüren, AÜG, 5. Aufl. 2018, § 7 AÜG, Rz. 36; Ulrici, AÜG, 1. Aufl. 2017, § 7 AÜG, Rz. 10.

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