Rz. 18

Nach § 5 Abs. 1 AÜG kann die Erlaubnis nur mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc) widerrufen werden.[1] Damit bleiben zumindest alle Entleihverträge für die Vergangenheit i. S. d. Erlaubnisanforderung legalisiert, eine Rückwirkung ist damit ausgeschlossen. Für die Zukunft dürfen keine neuen Verträge abgeschlossen werden, da keine wirksame Erlaubnis mehr besteht.[2] Gleiches gilt für Vertragsverlängerungen. Für den Widerruf gilt die Nachwirkung des § 2 Abs. 4 Satz 4 AÜG entsprechend (§ 5 Abs. 2 Satz 2 AÜG), sodass die Erlaubnis für einen maximalen Zeitraum von 12 Monaten fortgilt und bestehende Entleihverträge noch abgewickelt werden können.[3]

 

Rz. 19

Die Entscheidung der Erlaubnisbehörde über den Widerspruch kann ihrerseits mit Widerspruch und Klage angefochten werden. Die Rechtsbehelfe haben entsprechend § 86a Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) keine aufschiebende Wirkung. Im Widerspruchs- und Klageverfahren kann auf Antrag die Aussetzung der sofortigen Vollziehung gem. § 86a bzw. § 86b SGG angeordnet werden.[4] Die Aussetzung kann lediglich die Wirkung des ursprünglichen Erlaubnisbescheides wiederherstellen. Eine darüber hinausgehende Verlängerung der Erlaubnis während der Dauer des Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens hat die Aussetzung der Vollziehung nicht zur Folge. Ein Verleiher, dessen befristet erteilte Erlaubnis aufgrund der Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs zunächst bis zum Ablauf der Befristung erhalten bleibt, müsste also rechtzeitig einen Verlängerungsantrag stellen und den hierfür erforderlichen Gebührenvorschuss einzahlen.[5]

[1] Thüsing/Kämmerer, AÜG, 4. Aufl. 2018, § 5 AÜG, Rz. 16.
[2] BT-Drucks. 6/2303 S. 11.
[3] BeckOK ArbR/Kock, 46/2017, § 5 AÜG, Rz. 23.
[4] BA, Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Stand: 1.4.2017, 4.1.11.
[5] BA, Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Stand: 1.4.2017, 5.1.11.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge