Rz. 40

Die Repräsentativität des Tarifvertrags wird nicht absolut festgelegt.[1] Da mehrere Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung satzungsmäßig berechtigt sind, Tarifverträge abzuschließen, kann es zu einer Konkurrenzsituation zwischen verschiedenen Vorschlägen kommen. Weil ein Nebeneinander von verschiedenen Rechtsverordnungen dem Sinn und Zweck der Vorschrift zuwiderlaufen würde, muss sich der Verordnungsgeber grundsätzlich zwischen den verschiedenen Vorschlägen entscheiden. Bei der Auswahl kommt der Repräsentativität des Tarifvertrags gem. § 3a Abs. 4 Satz 1 AÜG die entscheidende Rolle zu. Gleichlautende Vorschläge sind keine konkurrierenden Vorschläge, selbst dann, wenn sie abweichende Laufzeiten enthalten.[2]

 

Rz. 41

Voraussetzung für eine solche Konkurrenzsituation ist zunächst, dass alle Vorschläge die Kriterien nach § 3a Abs. 3 AÜG erfüllen. Anderenfalls kann der Vorschlag nicht mit in die Entscheidung nach Abs. 4 einbezogen werden. Sollten zwei oder mehr Vorschläge diese Bedingungen erfüllen, enthält Abs. 4 Satz 2 die Kriterien, wie der Verordnungsgeber die Repräsentativität und damit den Vorrang eines Vorschlags bestimmen muss. Bei der Feststellung der Repräsentativität ist demnach vorrangig abzustellen auf die Zahl der Arbeitnehmer, die bei Mitgliedern der vorschlagenden Arbeitgebervereinigung beschäftigt sind, und die Zahl der Mitglieder der vorschlagenden Gewerkschaften. Zwischen den beiden Kriterien gibt es kein Rangverhältnis und sie sind daher bei einer Entscheidung gleich zu berücksichtigen.[3]

 

Rz. 42

Das BMAS ist jedoch bei seiner Entscheidungsfindung nicht abschließend auf diese Kriterien festgelegt, da der Gesetzgeber lediglich davon spricht, dass diese beiden Kriterien "vorrangig" anzuwenden sind. Damit werden aber andere Gesichtspunkte der Repräsentativität nicht ausgeschlossen. Letztendlich muss der Verordnungsgeber durch die Prüfung sicherstellen, dass kein Tarifvertrag zugrunde gelegt wird, der nur einen kleinen Teil der in der Zeitarbeitsbranche tätigen Leiharbeitnehmer erfasst. Die Übernahme eines solchen wirtschaftlich unterrepräsentierten Vorschlags könnte dazu führen, dass der Anwendungsbereich der Verordnung entweder bedeutungslos wird, weil die Tarifverträge, die für eine größere Anzahl von Leiharbeitnehmern einschlägig sind, günstigere Mindeststundenentgelte vorsehen, oder er würde in der Tariflandschaft unübliche Mindeststundenentgelte vorsehen, die über das hinausgehen, was andere Verträge regeln. Beides würde dem Ziel widersprechen, durch die Verordnung den geringstmöglichen Eingriff in die Tarifautonomie vorzunehmen. Die Verbreitung des Mindestlohn-Tarifvertrags in der jeweiligen Branche ist bedeutsam für die Frage, inwieweit die Erstreckung des Mindestlohn-Tarifvertrags verhältnismäßig ist.[4]

 

Rz. 43

Es ist umstritten, welche Mitglieder bei der Bestimmung der zu berücksichtigenden Anzahl einbezogen werden müssen. So ist unklar, ob auf sämtliche Mitglieder abzustellen ist oder nur auf diejenigen, für die tatsächlich eine tarifliche Bindung besteht.[5] Es erscheint aber interessengerecht, nur auf diejenigen Mitglieder abzustellen, die auch unter den Anwendungsbereich der Rechtsvorschrift fallen würde. Andere Mitglieder, die nicht Leiharbeitnehmer sind, können in dem Sinne nicht zur Repräsentativität beitragen.[6]

 
Praxis-Beispiel

Repräsentativität

Es werden zwei Vorschläge eingereicht. Vorschlag 1 gründet auf dem Tarifvertrag einer Spartengewerkschaft, die ausschließlich Leiharbeitnehmer als Mitglieder hat. Sie kommt auf eine Mitgliederzahl von 150.000. Der Vorschlag 2 wird von einer Massengewerkschaft mit eingereicht, die zwar 500.000 Mitglieder hat, davon sind jedoch nur 20.000 Leiharbeitnehmer. Nach den Zielvorstellungen des Gesetzgebers erfüllt der Vorschlag 1 die Bedingungen am ehesten.

[1] S. Rz. 23.
[2] S. Rz. 30.
[3] Ulber/Ulber, AÜG, 5. Aufl. 2017, § 3a AÜG, Rz. 43.
[4] BT-Drucks. 17/3515 S. 3.
[5] Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst/Hurst, AÜG, 3. Aufl. 2017, § 3a AÜG, Rz. 30 m. w. N.
[6] Ebenso Ulber/Ulber, AÜG, 5. Aufl. 2017, § 3a AÜG, Rz. 45.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge