Rz. 38

Nach Erlass der Verordnung besteht grundsätzlich keine Möglichkeit mehr, dass der Verordnungsgeber die Verordnung inhaltlich ändert. § 3a Abs. 6 AÜG räumt jedoch das Recht ein, dass aufgrund eines gemeinsamen (Änderungs-)Vorschlags der vorschlagsberechtigten Tarifvertragsparteien die Verordnung überarbeitet werden kann.[1] Auch dieser Änderungsvorschlag bestimmt sich nach den Verfahrensregelungen der Abs. 1–5. Erforderlich ist daher, dass bereits ein Mindestentgelttarifvertrag wirksam vereinbart wurde, der die Änderungen bereits enthält.

 

Rz. 39

Neben den Tarifvertragsparteien, die den ursprünglichen Vorschlag auf der Grundlage ihres Mindestentgelttarifvertrags gemacht haben, sollen auch konkurrierende Tarifvertragsparteien zum Änderungsantrag berechtigt sein.[2] Angesichts der Möglichkeit, dass so eine Verdrängungsmöglichkeit für einen Konkurrenztarifvertrag eröffnet wird und andere Tarifvertragsparteien in einen Wettlauf für Änderungsvorschläge eintreten können, ist zumindest zu fordern, dass die Parteien des bisherigen Grundlagentarifvertrags ebenfalls den Änderungsvorschlag unterstützen.

Das Gesetz sieht anders als in § 14 AEntG oder § 13 MiLoG keine Auftraggeberhaftung vor. Im Unterschied zu diesen Vorschriften bedarf die Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG einer besonderen Erlaubnis und die Erlaubnisbehörde hat bei Erteilung und dem Widerruf der Erlaubnis zu prüfen, ob das Verleihunternehmen seine arbeitsrechtlichen Pflichten und damit auch seine aus § 3a AÜG folgenden Pflichten einhält (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 3 AÜG). Der Gesetzgeber hat damit einen besonderen Mechanismus zur Sicherstellung der Verpflichtung nach § 3a AÜG geschaffen, die eine Auftraggeberhaftung überflüssig macht.[3]

[1] BeckOK ArbR/Kock, 58/2020, § 3a AÜG, Rz. 18.
[2] Sowohl Ulber/Ulber, AÜG, 5. Aufl. 2017, § 3a AÜG, Rz. 56.

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