Rz. 30

Entsprechend zu § 7 Abs. 4 AEntG haben vor Erlass der Rechtsverordnung die betroffenen Arbeitgeber, Leiharbeitnehmer, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, soweit diese zumindest auch für die Branche der Arbeitnehmerüberlassung tarifzuständig sein können, das Recht, eine Stellungnahme zu der geplanten Verordnung an das Ministerium abzugeben.[1] Das Recht zur Stellungnahme besteht unabhängig von einer Beteiligung an dem Vorschlagsverfahren. Bei konkurrierenden Vorschlägen[2] haben daher die jeweils anderen Beteiligten die Möglichkeit, auch zum Vorschlag der Konkurrenz Stellung zu nehmen und abweichende Vorstellungen zu präsentieren. Inhaltsgleiche Vorschläge sind keine konkurrierenden Vorschläge im Sinne des § 3a AÜG. Eine Stellungnahme erübrigt sich in diesen Fällen.[3]

 

Rz. 31

Damit die Beteiligten in die Lage versetzt werden, eine Beurteilung vorzunehmen, sieht das Gesetz vor, dass der Entwurf der geplanten Verordnung vorab im Bundesanzeiger zu veröffentlichen ist (§ 3a Abs. 5 Satz 1 AÜG). Daraufhin muss innerhalb der Frist von 3 Wochen ab Bekanntmachung des Verordnungsentwurfs im Bundesanzeiger die Stellungnahme schriftlich beim Ministerium eingehen. Es handelt sich jedoch nicht um eine echte Ausschlussfrist, sondern dient nur der Verfahrensbeschleunigung. Stellungnahmen, die nach dieser Frist eingereicht werden, können noch berücksichtigt werden.[4]

 

Rz. 32

Nach Ablauf der Frist befasst sich der Tarifausschuss nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG auf der Grundlage der Stellungnahmen der Beteiligten mit dem Vorschlag. Der Tarifausschuss ist bei seinen Überlegungen nicht auf Argumente aus dem Umfeld der Leiharbeit beschränkt, sondern kann auch gesamtwirtschaftliche Erwägungen in den Entscheidungsprozess mit einbeziehen.[5] Der Tarifausschuss teilt nach seiner Befassung seine Entscheidung dem BMAS mit. Fraglich ist, welche Auswirkungen eine ablehnende Entscheidung des Tarifausschusses auf die Möglichkeiten des Verordnungsgebers hat. Auch wenn eine deutliche Nähe zu den Regelungen des § 7 AEntG besteht, ist nicht ohne Weiteres von einem entsprechenden Vetorecht des Tarifausschusses auszugehen.[6] Die Stellungnahme des Ausschusses soll vielmehr nur die Arbeit des Ministeriums zur Beurteilung der erforderlichen Kriterien unterstützen.[7]

 

Rz. 33

Werden auf der Grundlage der Stellungnahme des Tarifausschusses Änderungen am Entwurf vorgenommen, so ist das Verfahren für den geänderten Entwurf erneut durchzuführen. Wird die Möglichkeit zur Stellungnahme vom Ministerium nicht eingeräumt oder erfolgt fehlerhaft, so ist die daraufhin erlassene Rechtsverordnung unwirksam.[8]

[1] BT-Drucks. 17/5238 S. 15.
[4] Ulber/Ulber, AÜG, 5. Aufl. 2017, § 3a AÜG, Rz. 50.
[5] BT-Drucks. 17/5238 S. 15.
[6] So aber Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst/Hurst, AÜG, 3. Aufl. 2017, § 3a AÜG, Rz. 32.
[7] So auch Ulber/Ulber, AÜG, 5. Aufl. 2017, § 3a AÜG, Rz. 54.
[8] OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.12.2008, 1 B 13.08, AuR 2009 S. 46.

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