Rz. 22

Das BMAS prüft den Vorschlag anhand der Entscheidungskriterien gem. § 3a Abs. 3 AÜG und wird ihm stattgeben, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dies können etwa Überlegungen zur Stabilisierung der Sozialsysteme oder drohende wesentliche Nachteile für eine große Anzahl an Leiharbeitnehmern sein.[1] Das Ministerium hat einen weiten Einschätzungs- und Prognosespielraum, der sich jedoch am Maßstab dieser Kriterien orientieren muss.[2] Für die Abwägung kann das Ministerium auch auf die Stellungnahmen der Beteiligten nach § 3a Abs. 5 Satz 2 AÜG zurückgreifen.[3] Durch die Hinweise der Praxis wird das Ministerium in die Lage versetzt, über die Branche hinausgehende gesamtwirtschaftliche Erwägungen in den Entscheidungsprozess mit einzubringen.

 

Rz. 23

Im Rahmen einer Gesamtabwägung hat das BMAS neben den Zielen dieses Gesetzes zu prüfen, ob eine Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 2 AÜG insbesondere geeignet ist, etwa die finanzielle Stabilität der sozialen Sicherungssysteme zu gewährleisten. Daneben sind bei der Gesamtwürdigung auch noch die bestehenden bundesweiten Tarifverträge in der Arbeitnehmerüberlassung und die Repräsentativität der vorschlagenden Tarifvertragsparteien einzubeziehen. Auffällig ist, dass anders als in § 7 Abs. 2 AEntG keine konkrete Grenze für die Repräsentativität geregelt wird, obwohl in der Gesetzesbegründung diese Norm zum Vorbild genommen wurde.[4] Der Verordnungsgeber ist daher nicht gezwungen zu prüfen, ob etwa mehr als die Hälfte der Leiharbeitnehmer in den Anwendungsbereich des Tarifvertrages fallen, sondern kann auch andere Kriterien nach pflichtgemäßem Ermessen hinzuziehen.[5]

 

Rz. 24

Das öffentliche Interesse wird durch die Kriterien nach § 3a Abs. 3 AÜG näher konkretisiert. Es reicht daher nicht jedes gesetzgeberische Interesse aus, sondern diese Kriterien müssen bei der Abwägung mit einbezogen werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob ein Eingriff in die Tarifautonomie statthaft ist, weil hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange dies erfordern.[6]

 
Praxis-Beispiel

Gemeinwohlbelange

Das Bundesverfassungsgericht hat z. B. folgende Gemeinwohlbelange als in diesem Sinne erheblich angesehen, die ein Eingreifen in die Tarifautonomie rechtfertigen: Die finanzielle Stabilität des Systems der sozialen Sicherung[7], die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Verbesserung der Position der Leiharbeitnehmer.[8]

[1] S. Rz. 13.
[2] BT-Drucks. 17/5238 S. 15.
[4] BT-Drucks. 17/5238 S. 15.
[5] Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst/Hurst, AÜG, 3. Aufl. 2017, § 3a AÜG, Rz. 27.
[6] Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst/Hurst, AÜG, 3. Aufl. 2017, § 3a AÜG, Rz. 15.
[8] BVerfG, Nichtannahmebeschluss. v. 29.12.2004, 1 BvR 2283/03, BVerfGK 4 S. 356.

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