Rz. 6

Das im § 4 AEntG geregelte Verfahren zur Erstreckung branchenspezifischer Mindestlöhne wird unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Arbeitnehmerüberlassung weitestgehend übernommen.[1] Allerdings wird kein bestehender Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt, sondern auf Vorschlag der antragsberechtigten Parteien erlässt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine inhaltlich identische, aber eigenständige Verordnung.

[1] BT-Drucks. 17/5238 S. 14.

2.1 Mindestlohntarifparteien

 

Rz. 7

Antragsberechtigt sind die Tarifvertragsparteien, also Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern. Aus der Erfahrung in der Vergangenheit verlangt das Gesetz, dass nur solche Tarifvertragsparteien vorschlagsberechtigt sind, die tatsächlich für in der Arbeitnehmerüberlassung tätige Mitglieder zuständig sind und bundesweit tarifliche Mindeststundenentgelte im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung miteinander vereinbart haben. So soll vermieden werden, dass branchenfremde Tarifvertragsparteien Einfluss nehmen können.[1]

 

Rz. 8

Es ist jedoch für die Antragsbefugnis unschädlich, wenn eine der Tarifvertragspartei neben der Zuständigkeit für die Arbeitnehmerüberlassung auch für Mitglieder aus anderen Branchen zuständig ist.[2] Weder der Anteil der Mitglieder in der Arbeitnehmerüberlassung noch der quotale Anteil an der Gesamtzahl der in der Leiharbeit Beschäftigten hat einen Einfluss auf die Möglichkeit, einen Antrag stellen zu können.[3] Die Zuständigkeit für die Mitglieder ergibt sich nicht bereits daraus, dass ein Mitglied tatsächlich in der Arbeitnehmerüberlassung tätig ist. Vielmehr muss es satzungsmäßiger Zweck der Tarifvertragspartei sein, für die Mitglieder aus der Leiharbeitsbranche auch Tarifverträge abschließen zu wollen. Besitzt eine Tarifvertragspartei keinen entsprechenden satzungsmäßigen Zweck, sind die für die Arbeitnehmerüberlassung geschlossenen Tarifverträge unwirksam.[4]

 

Rz. 9

Es ist unschädlich, wenn eine Tarifvertragspartei neben der Zuständigkeit für die Arbeitnehmerüberlassung auch eine Zuständigkeit für weitere Bereiche hat.[5]

 

Rz. 10

Da im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung mehrere Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände aktiv sind, ist es denkbar, dass verschiedene Vorschläge gleichzeitig eingereicht werden. Da ein Nebeneinander von verschiedenen Rechtsverordnungen dem Sinn und Zweck der Vorschrift zuwider laufen würde, muss sich der Verordnungsgeber grundsätzlich zwischen den verschiedenen Vorschlägen entscheiden.[6]

[2] BT-Drucks. 17/5238 S. 14.
[3] Vgl. BeckOK ArbR/Kock, 58/2020, § 3a AÜG, Rz. 7.
[5] BT-Drucks. 17/5238 S. 14.
[6] S. ausführlich Rz. 40 ff.

2.2 Form des Vorschlags

 

Rz. 11

Die Tarifvertragsparteien müssen den Vorschlag gemeinsam stellen. Ein Antrag von nur einer der Tarifvertragsparteien ist daher nicht ausreichend. Der Gesetzgeber verlangt einen tarifvertragsparteien-übergreifenden Konsens, um einseitige Interessenvorschläge der jeweiligen Partner auszuschließen. Inhaltlich hat der gemeinsame Antrag jedoch nur geringe Bedeutung, da Grundlage für das Mindestentgelt ein gemeinsamer Tarifvertrag ist. Damit haben sich die Tarifvertragsparteien bereits über die Einhaltung von Mindestentgelten im kollektivrechtlichen Rahmen geeinigt. Allerdings erweitert die mögliche Verordnung den Anwendungsbereich des Mindestentgeltes auch auf die Nicht-Mitglieder.[1]

 

Rz. 12

Der Vorschlag selbst ist formfrei[2], muss jedoch gem. § 3a Abs. 1 Satz 3 AÜG eine schriftliche Begründung enthalten. Die Gemeinsamkeit der Antragstellung verlangt nicht, dass beide Tarifvertragsparteien den Vorschlag auch zusammenstellen. Es reicht vielmehr aus, wenn die eine Tarifvertragspartei den Vorschlag unterbreitet und die zweite dem Vorschlag zustimmt.[3]

 

Rz. 13

Da ein Tarifvertrag die Grundlage für die Festlegung des Mindestentgelts bildet, kann sich die Begründungspflicht nicht auf die Höhe des Mindeststundenentgelts beziehen. Der Gesetzgeber setzt, genauso wie beim AEntG, voraus, dass das Mindestentgelt durch Verhandlungen der Koalitionen zustande kommt. Eine eigene Entscheidungsmacht besitzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Bezug auf die Höhe des Mindestentgelts nicht, sodass eine Rechtfertigung auch obsolet wäre. Daher richtet sich das Begründungserfordernis allein auf die Frage, warum die konkrete tarifliche Mindestentgeltregelung als Lohnuntergrenze festgesetzt werden soll.[4] Die Begründung kann sich darauf stützen, dass das Mindestentgelt zur Abwehr von Dumpinglöhnen oder zur Vermeidung einer Unterbietung bestehender Tarifverträge für Stammarbeitnehmer dient. Letztendlich entscheidet das Ministerium jedoch eigenständig und auf der Grundlage eigener Erwägungen, daher sind keine allzu hohen Anforderungen an die Begründungspflicht zu stellen.[5]

[2] A. A. BeckOK ArbR/Kock, 58/2020, § 3a AÜG, Rz. 9.
[3] Ulber/Ulber, AÜG, 5. Aufl. 2017, § 3a AÜG, Rz. 9.
[4] BeckOK ArbR/Kock, 58/2020, § 3a AÜG, Rz. 9.
[5]...

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