Rz. 3

Voraussetzung für die Kostentragung ist allein die Antragstellung mit dem Begehren auf Erteilung oder Verlängerung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Antragsteller ist eine natürliche oder juristische Person, die sich gegenüber der BA entsprechend erklärt. Dies muss im Falle der Erlaubnis schriftlich erfolgen (§ 2 Abs. 1 AÜG), während es bei der Verlängerung kein entsprechendes Formerfordernis gibt (§ 2 Abs. 4 Satz 2 AÜG), gleichwohl ist auch hier die Schriftform notwendig, da der Antrag immer hilfsweise auch als Neuantrag ausgelegt werden kann. Da der schriftliche Antrag lediglich Erteilungs-, aber nicht Prüfvoraussetzung ist, könnte auch ein formunwirksamer Antrag die Kostenpflicht auslösen. Allerdings ist dieser Fall kaum praxisrelevant. Unerheblich ist der Ausgang des Prüfverfahrens, selbst dann, wenn das Begehren offensichtlich aus formellen oder materiellen Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat.[1]

 

Rz. 4

Die Gebührenerhebung entfällt, wenn der Antrag zurückgenommen wird, bevor die BA die nähere Prüfung aufgenommen hatte. Nach Beginn der Sachbearbeitung kann die Gebühr in Anwendung des § 2a Abs. 2 Satz 1 AÜG i. V. m. § 15 Abs. 2 VwKostG nach pflichtgemäßem Ermessen um bis zu 3/4 ermäßigt werden.[2]

[1] Zum Ganzen: Ulber/Ulber, AÜG, 5. Aufl. 2017, § 2a AÜG, Rz. 5 f.
[2] Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst/Urban-Crell, AÜG, 3. Aufl. 2017, § 2a AÜG, Rz. 4.

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