Rz. 2

Die Kostenpflicht beschränkt sich auf behördliche Maßnahmen im Anwendungsbereich des § 2 AÜG, also auf die Erteilung oder Verlängerung der Erlaubnis (§ 1 AÜGKostV). Sonstige Verwaltungsakte nach dem AÜG, wie z. B. die Rücknahme der Erlaubnis (§ 4 AÜG) oder deren Widerruf (§ 5 AÜG), sind gebührenfrei, da es an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage fehlt.[1] Die Beteiligung der Antragsteller an den Kosten des Verfahrens rechtfertigt sich vor allem durch den erheblichen Prüfungsaufwand der BA im Zusammenhang mit der Erteilung und Verlängerung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. So werden die Kosten für die Vorhaltung der entsprechenden Infrastruktur zumindest teilweise von den Begünstigten und wirtschaftlichen Nutznießern des Verwaltungsaktes mitgetragen.[2]

Es können jedoch noch weitere Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung einer Arbeitnehmerüberlassung entstehen, soweit entsprechende Gebührentatbestände erfüllt sind. Diese sind anderen Rechtsvorschriften zu entnehmen. In der Praxis werden dies vor allem Maßnahmen im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten nach § 16 AÜG sein. Entsprechende Kosten können nach den §§ 105 ff. OWiG erhoben werden.[3]

[1] Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst/Urban-Crell, AÜG, 3. Aufl. 2017, § 2a AÜG, Rz. 1.
[2] Ulber/Ulber, AÜG, 5. Aufl. 2017, § 2a AÜG, Rz. 1.
[3] Schüren/Hamman/Stracke, AÜG, 5. Aufl. 2018, § 16 AÜG, Rz. 105.

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