Rz. 1

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt als Erlaubnisbehörde für die Prüfung der Anträge und die jeweilige Bescheidung dem Antragsteller die Kosten in Rechnung. Rechtsgrundlage ist § 2a AÜG. Nach Abs. 1 umfassen die Kosten sowohl Gebühren als auch Auslagen der Behörde, die insbesondere im Zusammenhang mit der Sachverhaltsermittlung entstehen können. Die Gebühren dürfen den Betrag von 2.500 EUR nicht überschreiten (§ 2a Abs. 2 Satz 2 AÜG). Um eine einheitliche Behandlung der Kosten sicherzustellen, regelt die Verordnung über die Kosten der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜKostV) verbindlich die Höhe der anfallenden Gebühren.

 
Hinweis

Aufhebung des § 2a AÜG

Der § 2a AÜG wird mit Inkrafttreten des Art. 4 Abs. 43 Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes (BGebRAG)[1] zum 1.10.2021 aufgehoben.

[1] BGBl. I 2016 S. 1671.

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