Rz. 63

Um zu vermeiden, dass die Erlaubnis erlischt, muss der Verleiher einen Antrag auf Verlängerung stellen (§ 2 Abs. 4 Satz 2 AÜG). Der Verlängerungsantrag muss spätestens 3 Monate vor Ablauf der Jahresfrist bei der Erlaubnisbehörde eingehen.

 

Verlängerungsfrist

Verleiher V erhält am 15.3.2020 die Erlaubnis zugestellt, künftig Arbeitnehmerüberlassung betreiben zu dürfen. Die Jahresfrist endet mit Ablauf des 15.3.2021. Der Verlängerungsantrag muss daher spätestens am 15.12.2020 bei der Erlaubnisbehörde eingehen.

 

Rz. 64

Die Frist für den Verlängerungsantrag ist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, gegen deren Versäumung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich ist. Nach den internen Fachanweisungen der Bundesagentur für Arbeit sollen die Antragsunterlagen für die Verlängerung der Erlaubnis dem Verleiher i. d. R. 5 Monate vor Ablauf der Erlaubnis – verbunden mit einem Hinweis auf die Antragsfrist – in geeigneter Form übersandt oder zugänglich gemacht werden.[1] Dem Verleiher bleibt dann genügend Zeit, den Antrag entsprechend zu bearbeiten und zurückzusenden. Werden noch weitere Unterlagen benötigt, soll die Erlaubnisbehörde mit Übersendung der Verlängerungsanträge auch gleichzeitig eine Frist setzen, bis zu der der Verleiher die Unterlagen zur Verfügung stellen muss.[2]

 

Rz. 65

Wird der Verlängerungsantrag verspätet gestellt, so erlischt die befristete Erlaubnis wegen Nichteinhaltung der Ausschlussfrist mit Zeitablauf. Dieses Versäumnis kann rückwirkend nicht geheilt werden. Hat der Verleiher verspätet einen Antrag auf Verlängerung gestellt, wird dieser als Neuantrag für eine neue befristete (Erst-)Erlaubnis behandelt.[3] In diesem Fall greift auch nicht die Nachwirkung i. S. d. § 2 Abs. 4 Sätze 3 und 4 AÜG.[4] Es handelt sich um 2 voneinander unabhängige Erlaubnistatbestände, die nicht miteinander kombiniert werden können. Bestehende Leiharbeitsverhältnisse, die noch zum Zeitpunkt der ersten Verleiherlaubnis rechtmäßig geschlossen wurden, werden nach Fristablauf nicht durch die folgende 2. Erlaubnis erfasst und werden daher rechtswidrig. Dies gilt selbst dann, wenn die 2. Erlaubnis unmittelbar im Anschluss an die erste Erlaubnis erteilt wird.[5]

 

Rz. 66

 

Neue Erlaubnis

Verleiher V erhält am 15.3.2020 die Erlaubnis zugestellt, künftig Arbeitnehmerüberlassung betreiben zu dürfen. Die Jahresfrist endete mit Ablauf des 15.3.2021. V hat versäumt, den Verlängerungsantrag rechtzeitig zu stellen. Dieser geht erst am 20.12.2020 bei der Erlaubnisbehörde ein. Diese reagiert prompt und erteilt eine neue Erlaubnis, die am 15.3.20121 zugestellt wird. V hat noch am 10.3.2021 einen Mitarbeiter für 3 Monate verliehen. Diese Arbeitnehmerüberlassung ist ab dem 16.3.2021 rechtswidrig, da die alte Erlaubnis ausgelaufen ist und die neue keine Rückwirkung entfaltet.

 

Rz. 67

Stellt der Verleiher den Verlängerungsantrag rechtzeitig, so kommt es für die wirksame Verlängerung nicht auf einen entsprechenden Bescheid der Erlaubnisbehörde an. Nach § 2 Abs. 4 Satz 3 AÜG erfolgt die Verlängerung automatisch. Die Erlaubnisbehörde muss nur dann handeln, wenn der Verleiher nicht mehr die notwendige Zuverlässigkeit besitzt und eine Erlaubnis daher nicht erteilt werden kann. In diesem Fall muss die Erlaubnisbehörde dem Verleiher einen Ablehnungsbescheid bis zum Ablauf Erlaubnisfrist förmlich zustellen.[6]

 

Rz. 68

Aus der Tatsache, dass die Verlängerung als gesetzliche Folge des rechtzeitig gestellten Antrags auch ohne erneute Bescheidung durch die Erlaubnisbehörde wirksam ist, ergibt sich zwanglos, dass der Inhalt der Erlaubnis, wie er zum Zeitpunkt der Verlängerung bestanden hat, unverändert bleibt. Dies gilt sowohl für die Erlaubnis als solche als auch für weitere Nebenbestimmungen.[7] Lediglich der Widerrufsvorbehalt erlischt mit dem Ablauf des Erstantrags.[8] Ein neuerlicher Widerrufsvorbehalt ist nur möglich, wenn die Umstände, die eine abschließende Beurteilung der Erlaubnisvoraussetzungen unmöglich machen, zeitlich nach der erstmaligen Erlaubnis zutage treten.[9]

 

Rz. 69

Lehnt die Erlaubnisbehörde den Verlängerungsantrag ab, erlischt die Erlaubnis mit Ablauf der Frist. Dem Verleiher ist es dann ab diesem Datum verboten, weitere Arbeitnehmerüberlassungsverträge und wohl auch Leiharbeitsverträge mit dem Entleiher abzuschließen.[10]

 

Rz. 70

Dem Verlängerungsantrag ist aufgrund der Schwere des Eingriffs bei Nichtgewährung auch bei Zweifeln stattzugeben, wenn der Verleiher glaubhaft macht, ausreichende Vorkehrungen zur künftigen Einhaltung arbeitsrechtlicher, tarifvertraglicher und sozialversicherungsrechtlicher Pflichten getroffen zu haben.[11]

[1] BA, Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Stand: 1.8.2019, 2.4.2.
[2] BA, Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Stand: 1.8.2019, 2.4.4.
[3] Schüren/Hamann/Schüren, AÜG, 5. Aufl. 2018, § 2 AÜG, Rz. 66.
[6] BA, Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgeset...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge