Rz. 60

Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 AÜG ist die Erlaubnis auf ein Jahr zu befristen. Obwohl dies nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt ist, wird aus dem Zusammenhang deutlich, dass die Vorschrift die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis behandelt, da in Satz 2 bereits von Verlängerung die Rede ist. Der Erlaubnisbehörde wird dabei weder hinsichtlich einer möglichen Verkürzung noch einer längeren Erteilung ein Ermessensspielraum eröffnet. Es handelt sich um eine eindeutige gesetzliche Vorgabe, die sicherstellen soll, dass die Erlaubniserteilung einerseits so lang ist, dass ein geregelter Betrieb möglich wird, und andererseits so kurz ist, dass Missstände sich nicht langfristig auswirken können. Es handelt sich um einen Eingriff in die Berufsfreiheit des Verleihers. Dieser ist nach allgemeiner Ansicht jedoch aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit der Leiharbeitnehmer gerechtfertigt, da eine Kontrolle der Verleihtätigkeit zum Schutz der Leiharbeitnehmer nur auf diese Weise effektiv möglich ist.[1]

 

Rz. 61

Dies bedeutet für den Verleiher, dass die Verleihtätigkeit zunächst nur für ein Jahr wirksam betrieben werden kann. Durch die Verkürzung der gesetzlich höchstzulässigen Ausleihdauer in § 1 Abs. 1b AÜG auf 18 aufeinander folgende Monate hat sich die Brisanz dieser Beschränkung jedoch bereits relativiert. Auf die Dauer der Überlassungsverträge hat dies zunächst keine Auswirkung. So können Überlassungsverträge mit Entleihern auch über diesen Zeitraum hinaus abgeschlossen werden, ohne dass dies die Rechtmäßigkeit beeinträchtigt. Zum einen erlaubt das Gesetz selbst bei Nichtverlängerung der Erlaubnis eine Abwicklungsfrist (§ 2 Abs. 4 Satz 4 AÜG), zum anderen besteht eine Möglichkeit der fristlosen Kündigung nach § 314 BGB, sodass der Entleiher nicht gezwungen wäre, aufgrund der vertraglichen Verpflichtungen eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung fortzuführen.[2]

 

Rz. 62

Die Jahresfrist des § 2 Abs. 4 AÜG beginnt mit dem Tag des Wirksamwerdens der Erlaubnis. Stellt der Verleiher keinen Antrag auf Verlängerung, erlischt die Erlaubnis nach Ablauf des einen Jahres.

[1] Für viele Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst/Urban-Crell, AÜG, 3. Aufl. 2017, § 2 AÜG, Rz. 34.
[2] Ulber/Ulber, AÜG, 5. Aufl. 2017, § 2 AÜG, Rz. 40.

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