Rz. 54

Ein Widerruf der Verleiherlaubnis ist zulässig, wenn die Erlaubnis mit einem Widerrufsvorbehalt gem. § 2 Abs. 3 AÜG versehen wurde. Der Vorbehalt des Widerrufs ermöglicht der Erlaubnisbehörde, die Erteilung einer (vorläufigen) Erlaubnis ohne abschließende und endgültige Entscheidung in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen einer rechtmäßigen Erlaubnis. Der Vorbehalt steht jedoch nicht im freien Ermessen der Erlaubnisbehörde. Es ist erforderlich, dass eine abschließende Beurteilung des Antrags noch nicht möglich ist – also mithin eine fehlende Beurteilungsreife im Zeitpunkt der Antragstellung besteht. Ohne ein solches Unsicherheitsmoment darf ein Vorbehalt, quasi als Heilmittel für alle Eventualitäten, nicht mit in die Erlaubnis aufgenommen werden.

 

Rz. 55

Nicht jede Unsicherheit berechtigt zur Erlaubnis unter Vorbehalt. Es müssen solche Zweifel bestehen, die auch die Rechtmäßigkeit der Erlaubnis betreffen. Ebenfalls unzulässig ist ein Vorbehalt, der sich allein auf Zweifel an der persönlichen Eignung des Verleihers bezieht. Eine solche Erprobung des Verleihers ist nicht im Sinne der Vorschrift. Erforderlich ist die Unsicherheit hinsichtlich der vollständigen Aufklärung des Sachverhalts, ob erforderliche Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden können und die Gründe für eine derartige Verzögerung nicht nur in der Person des Antragstellers liegen.[1] Weiterhin setzt der Widerrufsvorbehalt voraus, dass es zumindest möglich erscheint, dass die Erlaubnis nach Aufklärung des noch unklaren Sachverhalts erteilt werden wird. Wenn nach der Prognose der Erlaubnisbehörde die Erlaubnis voraussichtlich versagt werden muss, ist auch eine Erteilung unter Widerrufsvorbehalt nicht zulässig.[2]

 

Rz. 56

Die Verzögerung durch die endgültige Aufklärung darf nicht nur unerheblich sein. Eine Erlaubnis kann nur dann mit einem Widerrufsvorbehalt vorläufig erteilt werden, wenn gewichtige Gründe dafür vorliegen, dass dem Verleiher ein Abwarten nicht zugemutet werden kann.[3] Dies wird regelmäßig nur bei einer längeren Wartezeit der Fall sein. Gegen zu großzügige Erteilungen der Erlaubnis mit Widerrufsvorbehalt spricht auch der Schutzzweck des Verfahrens. Zunächst steht die Sicherheit der Leiharbeitnehmer im Vordergrund und erst dann ein beschleunigtes Verfahren für den Antragsteller, der es regelmäßig selbst in der Hand hat, durch eine gute Vorbereitung das Erlaubnisverfahren abzukürzen.

 

Rz. 57

Eine besondere Bedeutung spielt der Widerrufsvorbehalt bei der Übertragung der Erlaubnis im Todesfall bei Einzelkaufleuten.[4] Verstirbt der Firmeninhaber, auf den die Erlaubnis ausgestellt wurde, benötigt der Erbe zur Fortführung der Arbeitnehmerüberlassung eine eigene Erlaubnis. Wenn dies plötzlich geschieht und keine Vorbereitungszeit für die Beantragung einer eigenen Erlaubnis vorhanden war, kann dem Nachfolger im Unternehmen eine Erlaubnis mit Widerrufsvorbehalt erteilt werden.

 

Rz. 58

Eine unter Widerrufsvorbehalt erteilte Erlaubnis ist sofort wirksam. Der Verleiher kann ab Zugang des Bescheides rechtmäßig Arbeitnehmerüberlassung betreiben. Wird der Widerruf von der Erlaubnisbehörde ausgeübt, erlischt die Erlaubnis mit Wirkung für die Zukunft.[5]

Die Möglichkeit einer Fortführung des Entleiherbetriebs mit den bisherigen Arbeitnehmern für die Dauer von einem Jahr nach Ablauf der Genehmigung (§ 2 Abs. 4 Satz 4 AÜG) gilt nicht für Fälle, in denen die Behörde von einem vorbehaltenen Widerruf Gebrauch macht.[6]

[1] BA, Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Stand: 1.8.2019, 2.3.1.
[2] Thüsing/Kämmerer, AÜG, 4. Aufl. 2018, § 2 AÜG, Rz. 17.
[3] S. auch Ulber/Ulber, AÜG, 5. Aufl. 2017, § 2 AÜG, Rz. 35.
[4] Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst/Urban-Crell, AÜG, 3. Aufl. 2017, § 2 AÜG, Rz. 33.
[6] LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 27.6.2018, L 7 AL 22/18 B ER, WKRS 2018, 50789.

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