Rz. 38

Unter einer Bedingung wird im Verwaltungsverfahren eine Bestimmung verstanden, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Rechtsposition von dem (ungewissen) Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG). Im ersten Fall erlangt der Adressat erst nachträglich das Recht, im zweiten Fall besteht das Recht von Anfang an und erlischt mit Eintritt des Ereignisses. Man spricht auch von aufschiebender und auflösender Bedingung. Bei einer aufschiebenden Bedingung könnte der Verleiher erst mit der rechtmäßigen Arbeitnehmerüberlassung beginnen, wenn das Ereignis eingetreten ist. Im Falle einer auflösenden Bedingung könnte er zunächst mit Erlaubnis die Arbeitnehmerüberlassung betreiben, die Erlaubnis würde jedoch mit Bedingungseintritt entfallen.

 

Rz. 39

In der Literatur wird die Möglichkeit der auflösenden Bedingung mehrheitlich abgelehnt. Tatsächlich könnten Zweifel daran bestehen, ob es der Erlaubnisbehörde überhaupt möglich ist, die Erteilung der Erlaubnis – und damit das Ergebnis einer Prüfung zum Schutz der Leiharbeitnehmer – von zufälligen Ereignissen abhängig zu machen. Die Kritik macht die Ablehnung dieser Möglichkeit jedoch vor allem daran fest, dass eine Regelung über eine Nachwirkung im Fall späteren Wegfalls einer zunächst zulässigerweise unter einer auflösenden Bedingung erteilten Erlaubnis fehlt.[1]

 

Rz. 40

Die Rechtsunsicherheit, die mit einer auflösenden Bedingung verbunden ist, lässt sich jedoch durch eine genaue Festlegung der Umstände, zu denen die Erlaubnis entfällt, vermeiden.[2] Solange aus dem Erlaubnisbescheid auch für die übrigen Rechtsteilnehmer klar erkennbar ist, dass bei dem Eintritt von bestimmten Umständen keine Erlaubnis mehr vorliegt, sind auch für die Verleiherlaubnis keine Besonderheiten zu erkennen, die in diesen Fällen ein erhöhtes Risiko bewirken und daher die Anwendung einer auflösenden Bedingung verbieten.

 

Rz. 41

Auch die Kritik an der fehlenden Regelung zur Nachwirkung geht fehl. Die auflösende Bedingung ist in ihrer rechtlichen Ausgestaltung, insbesondere der Wirkung für die Erlaubnis, dem Widerrufsvorbehalt gleichzusetzen. Daher könnten die Bestimmungen über die Nachwirkung nach § 2 Abs. 4 Satz 4 AÜG auf die auflösende Bedingung analog angewandt werden.[3] Letztendlich könnten die Gründe, die eine auflösende Bedingung erforderlich machen könnten, auch einen Widerrufsvorbehalt begründen, sodass eine inhaltliche Nähe der beiden Vorschriften besteht.

 

Auflösende Bedingung

Beim Verleiher V stehen Umbaumaßnahmen an und es ist noch unsicher, ob die neuen Räume den Anforderungen der Baubehörde entsprechen. Allerdings beeinträchtigt dies kurzfristig nicht den Verleihbetrieb. Die Erlaubnisbehörde erteilt die Erlaubnis unter der auflösenden Bedingung, dass die Geschäftsräume des Antragstellers nach Prüfung durch die zuständige Stelle die fehlende Betriebsgenehmigung erhalten. Wird die Genehmigung endgültig verweigert, endet auch die Wirkung der Erlaubnis.

Im Falle des Bedingungseintritts könnte der Verleiher die bestehenden Arbeitsüberlassungsverträge noch abwickeln.[4]

 

Rz. 42

Die aufschiebende Bedingung ist nach herrschender Meinung zulässig, obwohl ihr die gleichen Rechtssicherheitsbedenken entgegengehalten werden können wie bei der auflösenden Bedingung.[5] Allerdings ist hier im Zweifel der Verleiher aufgefordert, den Nachweis der Erfüllung der Bedingung zu erbringen. Gelingt dies, kann der Entleiher im Rechtsverkehr von der Wirksamkeit der Erlaubnis ausgehen.

 

Aufschiebende Bedingung

Bei Verleiher V kann derzeit aufgrund von Baumaßnahmen ein ordnungsgemäßer Betrieb nicht sichergestellt werden. Die Erlaubnisbehörde erteilt die Erlaubnis daher unter der Bedingung, dass diese erst wirksam wird, wenn der positive Bescheid der zuständigen Stelle unangreifbar vorliegt. Bis zu diesem Zeitpunkt darf V keine Arbeitnehmerüberlassung betreiben.

 

Rz. 43

Die Bedingung ist unselbstständiger Bestandteil des Erlaubnisbescheides und kann daher nicht isoliert angefochten werden.[6] Ist der Verleiher mit der Bedingung nicht einverstanden, muss er die Erlaubnis insgesamt anfechten.

Aufgrund der weitreichenden Folge bei Eintritt einer Bedingung muss die Erlaubnisbehörde die Auflage als Nebenbestimmung vorziehen, solange es zum Schutz der Leiharbeitnehmer nicht erforderlich ist, dass bei Eintritt des Ereignisses eine sofortige Einstellung der Geschäftstätigkeit des Verleihers sichergestellt werden soll.[7]

[1] Boemke/Lembke/Boemke, AÜG, 3. Aufl. 2013, § 2 AÜG, Rz. 23; ErfK/Wank, 21. Aufl. 2021, § 2 AÜG, Rz. 4; Thüsing/Kämmerer, AÜG, 4. Aufl. 2018, § 2 AÜG, Rz. 15; BeckOK ArbR/Kock, 58/2020, § 2 AÜG, Rz. 18.
[2] So auch Ulber/Ulber, AÜG, 5. Aufl. 2017, § 2 AÜG, Rz. 24.
[3] Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst/Urban-Crell, AÜG, 3. Aufl. 2017, § 2 AÜG, Rz. 22.
[5] So auch Ulber/Ulber, AÜG, 5. Aufl. 2017, § 2 AÜG, Rz. 23 m. w. N.
[6] Schüren/Hamann/Schüren, AÜG, 5. Aufl. 2018, § 2 AÜG, Rz. 43.
[7] BeckOK ArbR/Kock, 58/2020, § 2 AÜG, Rz. 22.

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