Rz. 29

Die Erlaubnis bedarf keiner bestimmten Form. Aus Beweisgründen im Rahmen einer prozessualen Auseinandersetzung wird sie jedoch regelmäßig schriftlich erteilt.[1] Aufgrund der Bedeutung der Erlaubnis für den Rechtsverkehr hat der Antragsteller auch einen Anspruch darauf, dass die Erlaubnis schriftlich erteilt wird, damit ihm der Nachweis der rechtmäßigen Arbeitnehmerüberlassung möglich ist.[2] Eine Erlaubnis liegt jedoch grundsätzlich auch dann vor, wenn diese nicht in Schriftform zugegangen ist.[3] Als Verwaltungsakt müssen einschränkende und ablehnende Bescheide zusätzlich erläutert bzw. begründet werden. Lehnt die Erlaubnisbehörde die Erteilung der Erlaubnis ab oder versieht sie mit Bedingungen oder Auflagen, muss dies ebenfalls zusätzlich begründet sein (vgl. § 39 Abs. 1 VwVfG) und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden (vgl. § 66 Abs. 1 SGG).[4]

 

Rz. 30

Wie bei jedem Verwaltungsakt, ist der Zugang des Bescheides beim Antragsteller Wirksamkeitsvoraussetzung.[5] Ab diesem Zeitpunkt darf der Verleiher rechtmäßig Arbeitnehmerüberlassung betreiben.[6] Die Entscheidungen nach dem AÜG werden im Inland grds. als Brief versandt. Bei der Ersterteilungen von Erlaubnissen, Ablehnungs-, Widerrufs-, Rücknahme- und Auflagenbescheiden werden diese mit Postzustellungsurkunden (PZU) oder gegen Empfangsbekenntnis zugestellt.[7]

 

Rz. 31

Ins Ausland werden die Bescheide mittels Einschreiben mit Rückschein übersandt, soweit sie nicht einem Bevollmächtigten im Inland (§ 7 VwZG) zugestellt werden können. Verspricht die Zustellung im Ausland keinen Erfolg, ist die förmliche Zustellung nach § 9 Abs. 1 VwZG zu bewirken.[8]

[1] ErfK/Wank, 21. Aufl. 2021, § 2 AÜG, Rz. 4.
[2] Ulber/Ulber, AÜG, 5. Aufl. 2017, § 2 AÜG, Rz. 17.
[4] BeckOK ArbR/Kock, 58/2020, § 2 AÜG, Rz. 11.
[5] ErfK/Wank, 21. Aufl. 2021, § 2 AÜG, Rz. 4.
[6] Keine Rückwirkung; s. Rz. 4.
[7] BA, Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Stand: 1.8.2019, 2.1.6.1.
[8] BA, Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Stand: 1.8.2019, 2.1.6.3.

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