Rz. 5

Um eine Erlaubnis zu bekommen, muss vorab vom zukünftigen Verleiher ein Antrag gestellt werden, der die formalen und inhaltlichen Anforderungen des AÜG erfüllt. Bis zur Entscheidung über den Antrag ist eine Arbeitnehmerüberlassung unzulässig.[1]

[1] LAG Düsseldorf, Urteil v. 25.8.2008, 17 Sa 153/08, EzAÜG, § 2 Erlöschensgründe Nr. 3.

2.1 Antragsteller

 

Rz. 6

Antragsteller kann jeder sein, der auch Inhaber einer Erlaubnis sein kann.[1] Dazu zählen:

  • natürliche Personen,
  • juristische Personen des Privatrechts (z. B. AG, GmbH),
  • juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Kommunen, Kirchen),
  • Personengesamtheiten (z. B. nicht rechtsfähige Vereine, Erbengemeinschaft),
  • Personengesellschaften (z. B. GbR, OHG, KG).

Antragsteller, soweit es sich nicht um eine natürliche Person handelt, ist das zur Vertretung berechtigte Organ der juristischen Person nach der jeweiligen gesetzlichen Grundlage und/oder Satzung oder ein berechtigter Gesellschafter bei Personengesellschaften. Die Antragstellung ist keine höchstpersönliche Willenserklärung, sondern kann auch von einem Bevollmächtigten vorgenommen werden. In diesem Fall wird jedoch von der Erlaubnisbehörde eine schriftliche Vollmacht verlangt.[2]

 

Rz. 7

 

Vertretung

Verleiher V beauftragt den Mitarbeiter M aus der Personalabteilung, eine Erlaubnis bei der Behörde zu beantragen. M ist einfacher Mitarbeiter, daher muss V ihm eine schriftliche Vollmacht ausstellen. Inhaber der Erlaubnis wird dann der V und nicht der M.

 

Rz. 8

Das Gesetz schließt Minderjährige und unter Betreuung stehende Personen als Antragsteller nicht aus. Es werden auch keine besonderen gesetzlichen Anforderungen an den Nachweis der Zuverlässigkeit gestellt. Allerdings bedürfen diese Personen für die Antragstellung der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters. Bei Minderjährigen ist auch eine eigene Willenserklärung möglich, wenn sie bereits gem. § 112 BGB zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ermächtigt wurden. Die schriftliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB) oder die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes ist der Erlaubnisbehörde vorzulegen.[3] In der Praxis wird die Erlaubnis jedoch wegen fehlender Zuverlässigkeit eher abgelehnt werden.[4]

[1] BA, Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Stand: 1.8.2019, 2.1.3.1.
[2] BA, Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Stand: 1.8.2019, 2.1.3.4.
[3] BA, Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Stand: 1.8.2019, 2.1.3.3.
[4] Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst/Urban-Crell, AÜG, 3. Aufl. 2017, § 2 AÜG, Rz. 10.

2.2 Zuständige Erlaubnisbehörde

 

Rz. 9

Die zuständige Erlaubnisbehörde ergibt sich aus dem (Wohn-)Sitz des Antragstellers. Das Gesetz selbst regelt jedoch nicht die Zuständigkeit. Vielmehr ist dies Aufgabe der Erlaubnisbehörde.

Zuständigkeit für Antragsteller im Inland[1]

 
Agentur Zuständig für
Agentur für Arbeit Nürnberg Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland
Agentur für Arbeit Kiel Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
Agentur für Arbeit Düsseldorf Hessen, Nordrhein-Westfalen
 

Rz. 10

Grundsätzlich ist jedoch die Bundesagentur für Arbeit insgesamt für die Bearbeitung der Anträge als juristische Einheit zuständig. Sie können daher an jede unselbständige Einheit (fristwahrend) gestellt werden.[2]

 

Rz. 11

Zuständigkeit für Antragsteller im Ausland[3]

 
Agentur Zuständig für
Agentur für Arbeit Nürnberg Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich, Portugal, Slowenien, Spanien, Zypern
Agentur für Arbeit Kiel Dänemark, Estland, Finnland, Island, Kroatien, Lettland, Litauen, Norwegen, Schweden, Slowakische Republik, Tschechische Republik, Ungarn
Agentur für Arbeit Düsseldorf Bulgarien, Irland, Malta, Niederlande, Polen, Rumänien, alle Nicht-EU/EWR-Staaten

2.3 Form des Antrags

 

Rz. 12

Nach § 2 Abs. 1 AÜG ist der Antrag schriftlich i. S. d. § 126 BGB zu stellen. Dies bedeutet insbesondere, dass der Antragsteller oder sein Vertreter den Antrag eigenhändig unterschreiben muss. Ein Antrag, der per Telefon, Telefax oder E-Mail bei der Erlaubnisbehörde eingeht, genügt daher dem Schriftformerfordernis nicht, da die Unterschrift nur reproduziert wird.[1] Allerdings kann eine Übermittlung des Originalantrags in elektronischer Form als Ankündigung für die Einreichung des schriftlichen Antrags dienen. Die Erlaubnisbehörde kann daraufhin ein Verfahren eröffnen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Schriftform bedeutet darüber hinaus nicht, dass der Antragstext in einer bestimmten Form einzureichen ist. Ob handschriftlich oder gedruckt, ist dabei unerheblich.

 

Rz. 13

 

Schriftform

Verleiher V hat kein Formular zur Antragstellung zur Hand. Er fischt einen gebrauchten Umschlag aus dem Papierkorb und beschreibt dies...

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