Rz. 26

§ 1b Satz 3 AÜG enthält eine Ausnahme zu erleichterten Bedingungen für ausländische Betriebe des Baugewerbes mit Sitz im EWR-Raum. Naturgemäß gehören diese nicht denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen in Deutschland an. Sind sie jedoch in der gleichen Branche aktiv und üben nachweislich seit mindestens 3 Jahren überwiegend Tätigkeiten aus, die unter den Geltungsbereich derselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträge fallen würden, von denen der Betrieb des Entleihers erfasst wird, können diese Betriebe ebenfalls erlaubte Arbeitnehmerüberlassung betreiben.

 

Rz. 27

Es ist insoweit darauf abzustellen, ob die im Ausland ausgeübten Tätigkeiten bei sinngemäßer Anwendung der deutschen Vorschriften unter denselben Rahmen- und Sozialkassentarifvertrag fallen würden, von denen der Betrieb des Entleihers tatsächlich erfasst wird.[1] Zur Beurteilung, ob ein Verleiher "überwiegend" baugewerbliche Tätigkeiten im Geltungsbereich eines inländischen Rahmen- und Sozialkassentarifvertrages erbracht hat, sind seine Aktivitäten innerhalb und außerhalb des EWR zu berücksichtigen.[2]

 

Rz. 28

Der Nachweis der vergleichbaren Tätigkeiten kann etwa durch Vorlage einer Bestätigung der jeweils zuständigen Einzugsstelle für die Sozialkassenbeiträge des Herkunftslandes erfolgen. Die SOKA-Bau, Abteilung Europaangelegenheiten, kann eine Bescheinigung über die ordnungsgemäße Teilnahme am Urlaubskassenverfahren der deutschen Bauwirtschaft auch für ausländische Unternehmen ausstellen, wodurch der Nachweis erbracht werden kann. Ebenso kann sie eine Bescheinigung über die ordnungsgemäße Teilnahme an einer als vergleichbar anerkannten ausländischen Urlaubskasse ausstellen. Der Nachweis ist mit Beginn des Verleihs vom Verleiher vorzuhalten und auf Verlangen vorzulegen.[3]

 

Rz. 29

Wie bereits in Satz 1 für die Anwendung des § 1b AÜG gefordert, muss das ausländische Unternehmen überwiegend, also mit einem Anteil von über 50 %[4], in derselben Branche tätig geworden sein. Die ausgeübte Tätigkeit richtet sich nach den tatsächlich aufgewendeten Arbeitszeiten der Arbeitnehmer für entsprechende Bautätigkeiten. Wo die Tätigkeiten ausgeübt werden, ist nicht entscheidend. Zuzurechnen sind daher auch solche, die außerhalb des EWR erbracht werden. Auch diese können maßgeblich dafür sein, ob der Betrieb dem Baugewerbe zuzuordnen ist.[5]

[1] Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst/Urban-Crell, AÜG, 3. Aufl. 2017, § 1b AÜG, Rz. 51.
[2] Thüsing/Waas, AÜG, 4. Aufl. 2018, § 1b AÜG, Rz. 46; Schüren/Hamann/Hamann, AÜG, 5. Aufl. 2018, § 1b AÜG, Rz. 79.
[3] BA, Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Stand: 1.8.2019, 1b.2.9.
[4] S. Rz. 9.
[5] BeckOK ArbR/Kock, 58/2020, § 1b AÜG, Rz. 29.

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