Rz. 23

Der Ausnahmetatbestand des § 1b Satz 2b AÜG kann als eine Spezialregelung zu § 1 Abs. 3 Nr. 1 AÜG verstanden werden. Auch dort hat der Gesetzgeber erkannt, dass brancheninterne Arbeitnehmerüberlassung im gewissen Rahmen durchaus positiven wirtschaftspolitischen Zwecken[1] dienen kann, indem Krisensituationen durch die gegenseitige Hilfe gemeistert werden können. In solchen Situationen überwiegt das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Wirtschaft vor den Schutzinteressen des einzelnen Leiharbeitnehmers. Die enge Verflechtung der Unternehmen folgt aus dem Erfordernis, dass die Betriebe, also Verleiher- und Entleiherbetrieb, in den fachlichen Geltungsbereich desselben Rahmen- und Sozialkassentarifvertrags fallen oder von dessen Allgemeinverbindlichkeit erfasst werden. Damit werden auch innerhalb des Baugewerbes die unterschiedlichen Branchenteile separiert.[2] Die im Baubereich existierenden Tarifverträge der 4 Tarifbereiche Bauhauptgewerbe, Dachdeckerhandwerk, Gerüstbau und Garten- und Landschaftsbau sind ausnahmslos für allgemeinverbindlich erklärt worden und daher auch für Nicht-Verbandsmitglieder bindend. Die Arbeitnehmerüberlassung ist nur innerhalb des jeweiligen Tarifbereichs zulässig, nicht etwa zwischen Betrieben des Bauhauptgewerbes und des Garten- und Landschaftsbaus.[3] Die Tarifbindung der Arbeitnehmer ist nicht erforderlich.[4]

 

Rz. 24

Weiterhin muss der verleihende Betrieb nachweislich seit mindestens 3 Jahren von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder von deren Allgemeinverbindlichkeit erfasst werden. Nicht ausreichend ist eine einzelvertragliche Inbezugnahme oder eine Anwendung kraft betrieblicher Übung.[5] Nicht erforderlich ist, wie noch in § 1b Satz 2a AÜG, eine Tariföffnungsklausel in diesen Tarifverträgen, i. d. S. dass in den maßgeblichen Tarifverträgen nichts über die Zulässigkeit der Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes ausgesagt wird. Der Nachweis kann z. B. durch Vorlage einer Bestätigung der jeweils zuständigen Einzugsstelle für die Sozialkassenbeiträge erfolgen.[6]

 

Rz. 25

Folgende Umstände können beim Nachweis berücksichtigt werden[7]:

  • Eintragung des Unternehmens im Gewerberegister,
  • Angabe zur Höhe der Jahresumsätze in den letzten 3 Jahren bzw. zumindest zur Höhe des letzten Jahresumsatzes sowie Angaben dazu, inwieweit dieser Jahresumsatz mit Tätigkeiten erzielt wurde, die unter den Tätigkeitsbereich von Bautarifverträgen fallen,
  • Angabe der Anzahl gewerblicher Arbeitnehmer und Angestellter,
  • Angabe der Anzahl der Art der im Besitz befindlichen Geräte und Baumaschinen,
  • Vorlage einer Bescheinigung über die ordnungsgemäße Teilnahme an einem Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft.
[1] BT-Drucks. 12/7564 S. 3.
[2] BeckOK ArbR/Kock, 58/2020, § 1b AÜG, Rz. 21.
[3] BA, Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Stand: 1.8.2019, 1b.2 (4).
[4] Ulber/Ulber, AÜG, 5. Aufl. 2017, § 1b AÜG, Rz. 42.
[5] Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst/Urban-Crell, AÜG, 3. Aufl. 2017, § 1b AÜG, Rz. 43.
[6] BA, Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Stand: 1.8.2019, 1b.2.2.
[7] BA, Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Stand: 1.8.2019, 1b.2.3.

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