Rz. 21

Die Formulierung in § 1b Satz 2a "zwischen Betrieben des Baugewerbes und anderen Betrieben, wenn diese Betriebe erfassende, für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge dies bestimmen" ist missverständlich. Nach dem Wortlaut entsteht der Eindruck, dass es sich bei dem Verleiher um einen Betrieb des Baugewerbes handeln muss und der Entleiher ein "anderer" Betrieb ist. Dies macht jedoch rechtlich keinen Sinn. Aus dem Regelungszweck ist erforderlich, dass der Verleiherbetrieb in einer anderen Branche als dem Baugewerbe tätig sein muss ("anderen Betrieb"). Würde der Entleiher nicht im Baugewerbe tätig sein, wäre § 1b AÜG insgesamt schon nicht einschlägig.[1]

 

Rz. 22

Eine Arbeitnehmerüberlassung ist dann nicht durch § 1b AÜG verboten, wenn der Verleiher nicht im Baugewerbe tätig ist, und beide Betriebe an einen Tarifvertrag gebunden sind, der zusätzlich die Arbeitnehmerüberlassung ausdrücklich gestattet.[2] Die beiderseitige Bindung erfordert, dass es sich um einen branchenübergreifenden Tarifvertrag handeln muss. Einzelne Branchentarifverträge können nicht kombiniert werden.[3]

Der Tarifvertrag muss darüber hinaus auch für allgemeinverbindlich erklärt werden. Die Voraussetzungen einer Allgemeinverbindlicherklärung werden nur zu erreichen sein, wenn mitgliederstarke Verbände aus den jeweiligen Branchen sich zusammenschließen.[4] Die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung i. S. d. § 1b AÜG muss ausdrücklich im Tarifvertrag genannt werden.

[1] Rz. 16.
[2] Ulber/Ulber, AÜG, 5. Aufl. 2017, § 1b AÜG, Rz. 35; Schüren/Hamann/Hamann, AÜG, 5. Aufl. 2018, § 1b AÜG, Rz. 64.
[4] Zu den Voraussetzungen s. Däubler/Lakies, TVG, 4. Aufl. 2016, § 5 TVG, Rz. 80 ff.

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