Rz. 16

Maßgeblich für das Verbot ist allein die baugewerbliche Betätigung des Entleiherbetriebes. Der Verleiher kann unproblematisch aus dem Baugewerbe Arbeitnehmer verleihen. Andererseits trifft das Verbot allein den Verleiher. Er hat daher die Obliegenheit zu prüfen, ob ein Entleiherbetrieb aus dem Baugewerbe stammt bzw. die Arbeitnehmer in einer Betriebsabteilung einsetzt, die dem Baugewerbe zuzurechnen ist. Er kann dazu Auskünfte bei den zuständigen Stellen einholen.[1] Eine entsprechend gegenteilige Auskunft dieser Behörden wirkt jedoch nicht als Erlaubnistatbestand. So kann etwa die Bundesagentur für Arbeit (BA) bescheinigen, ob nach den ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen ein Betrieb als Baubetrieb erfasst ist. Dadurch wird der Verleiher jedoch nicht von weiteren Recherchepflichten befreit. Ist ein Betrieb nicht bekannt und kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um einen Betrieb des Baugewerbes handelt, ist die BA nicht verpflichtet, allein aufgrund eines Auskunftsersuchens und ohne konkrete Anhaltspunkte weitere Ermittlungen über den ihr nicht näher bekannten Betrieb anzustellen.[2] Verleiher sind daher verpflichtet, alle Möglichkeiten der Auskunft über den Entleihbetrieb auch bei anderen Stellen wie Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Gewerbeämtern oder beim Entleiher selbst auszuschöpfen und zu versuchen, die nötigen Schlüsse selbst daraus zu ziehen.[3]

[1] S. Rz. 9.
[2] BA, Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Stand: 1.8.2019, 1b.1.4.
[3] BA, Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Stand: 1.8.2019, 1b.1.5.

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