Rz. 1

Gerade im Baugewerbe gibt es ein besonderes Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer; nicht nur in Hinsicht auf den allgemeinen Arbeitsschutz, sondern auch in Hinblick auf die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse. Daher ist es notwendig, dass sich neben besonderen Bestimmungen im Arbeitnehmerentsendegesetz und im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auch im AÜG eine Vorschrift mit den Bedingungen im Baugewerbe beschäftigt. Dies gilt insbesondere für die grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung. So ist gem. § 1b AÜG die Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe für Arbeiter grundsätzlich unzulässig. Als Baugewerbe bezeichnet man solche Betriebe oder Betriebsabteilungen, die überwiegend Bauleistungen erbringen. Bauleistungen sind alle Bauarbeiten, die der Wiederherstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (§ 101 Abs. 2 SGB III).

 

Rz. 2

Angesichts der erheblichen Missstände vor dem Inkrafttreten von § 1b AÜG, nach denen eine illegale Beschäftigung eher der Normalfall war, konnte der Gesetzgeber den Schutzgedanken wirkungsvoll nur noch auf diese Weise durchsetzen. Die üblichen Kontroll- und Schutzmechanismen hatten im Baugewerbe versagt.[1] Nur in den genannten Ausnahmefällen des Satzes 2, wenn auf andere Weise, entweder durch Tarifgebundenheit oder durch langjährige Anwendung von Tarifverträgen, die Zuverlässigkeit im Hinblick auf die rechtliche Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse sichergestellt wird, ist auch im Baugewerbe ausnahmsweise ein Leiharbeitsverhältnis zulässig. Leiharbeitsverhältnisse, die außerhalb der Ausnahmevorschriften begründet werden, sind unwirksam.[2]

§ 1b AÜG wurde zum Teil durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002[3] neu gefasst. Dadurch wurden bis dahin bestehende verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken ausgeräumt.[4]

[1] BR-Drucks. 9/966.
[2] Ulber/Ulber, AÜG, 5. Aufl. 2017, § 1b AÜG, Rz. 24 m. w. N.
[3] BGBl. I S. 4607.
[4] Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst/Urban-Crell, AÜG, 3. Aufl. 2017, § 1b AÜG, Rz. 1.

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