Rz. 22

Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen von § 1a AÜG nicht vor oder ist die Anzeige verspätet oder nicht abgegeben, so handelt es sich um eine illegale Arbeitnehmerüberlassung i. S. d. §§ 9, 10 AÜG mit den entsprechenden Folgen.[1] Neben der Unwirksamkeit des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags kommt ein fingiertes Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer zustande.[2]

Eine Nachholung der erforderlichen Anzeige ist weder rückwirkend noch für die Zukunft möglich.[3] Nach überwiegender Meinung ist auch eine Korrektur einer fehlerhaften Meldung nur bis zum Beginn der Arbeitnehmerüberlassung möglich, da ansonsten die BA ihren Prüfpflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen kann.[4] Ob eine unvollständige Anzeige ebenfalls zur Unwirksamkeit führt, kann jedoch angezweifelt werden, da die BA dies ohne Weiteres erkennen und eine Ergänzung nachfordern kann.[5]

[1] BA, Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Stand: 1.8.2019, 1a.1.
[3] ErfK/Wank, 21. Aufl. 2021, AÜG, § 1a AÜG, Rz. 9; Schüren/Hamann/Hamann, AÜG, 5. Aufl. 2018, § 1a AÜG, Rz. 72.
[4] Zum Streitstand ausführlich Ulber/Ulber, AÜG, 5. Aufl. 2017, § 1a AÜG, Rz. 31.
[5] Ebenso Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst/Urban-Crell/Germakowski, AÜG, 3. Aufl. 2017, § 1a AÜG, Rz. 14.

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