Rz. 1

Neben der grundsätzlich von der Erlaubnispflicht befreiten nicht-wirtschaftlichen Tätigkeit (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG[1]) enthält das AÜG tatbestandliche Ausnahmen, in denen die Abordnung von Arbeitnehmern nicht als Arbeitnehmerüberlassung gewertet wird. Dazu zählt etwa die Überlassung von Mitarbeitern an eine Arbeitsgemeinschaft (§ 1 Abs. 1a AÜG), bei der der Beschäftigte i. d. R. dem Weisungsrecht der organisatorisch verselbstständigten Arbeitsgemeinschaft unterfällt. Hier findet das AÜG grundsätzlich keine Anwendung. Daneben werden andere Fallgestaltungen zwar als Arbeitnehmerüberlassung bewertet, sind aber dennoch unter besonderen Bedingungen von der grundsätzlichen Erlaubnispflicht befreit. Hierzu zählen die Fälle der Nichtanwendung der Vorschriften zur Erlaubnispflicht in § 1 Abs. 3 AÜG. Zur letzteren Gruppe zählt auch § 1a AÜG, der ein erleichtertes Verfahren im Rahmen der sog. "Kollegenhilfe" ermöglicht.[2]

 

Rz. 2

Es handelt sich dabei nicht um eine echte Befreiung von der Erlaubnispflicht. Vielmehr tritt an die Stelle der Erlaubnis in einer bestimmten Situation eine bloße Anzeige der Überlassung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Dieses erleichterte Verfahren soll in bestimmten wirtschaftlichen Notlagen insbesondere kleineren Arbeitgebern die Möglichkeit eröffnen, bei einem Personalüberhang nicht mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen reagieren zu müssen, sondern alternativ ohne großen Aufwand und befristet Arbeitnehmer an andere Unternehmen überlassen zu können.

Der Gesetzgeber hatte dabei insbesondere kleinere Handwerksbetriebe im Blick, für die kaum eine Möglichkeit besteht, andere Beschäftigungsmöglichkeiten zu generieren, wenn der Arbeitskräftebedarf kurz- oder mittelfristig absinkt.[3] Angesichts der drohenden Gefahr eines Verlustes des Arbeitsplatzes, erscheint der Verzicht auf die präventive Kontrolle hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Arbeitgebers als Verleiher auch akzeptabel, da es sich in solchen Fällen nicht um eine typische Arbeitnehmerüberlassung handelt. Vielmehr hat sich der Arbeitgeber schon aus den Umständen heraus als zuverlässig erwiesen. Das AÜG bleibt aber auch in diesen Fällen anwendbar, sodass der Leiharbeitnehmer in dieser Zeit die Rechte aus dem Gesetz geltend machen kann.

[1] S. § 1, Rz. 10 Abgrenzung zur wirtschaftlichen Tätigkeit, Rz. 35.
[2] BA, Fachliche Weisungen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Stand: 1.8.2019, 1a.1.
[3] BT-Drucks. 11/4952 S. 9 ff.

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