Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 19 Übergangsvorschrift

1 Gesetzeshistorie

 

Rz. 1

Die Übergangsvorschrift in § 19 Abs. 1 wurde in Zusammenhang mit der Einführung der sog. Drehtürklausel durch das Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung vom 28.4.2011 in das AÜG eingefügt.

 

Rz. 2

Die Regelung wurde sodann durch das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 20.7.2011 angepasst, da sich deren Anwendungsbereich – anders als vom Gesetzgeber intendiert – nicht nur auf den beabsichtigten Ausschluss der Drehtürklausel beschränkte, sondern die Vorschrift – wohl unbeabsichtigt – insbesondere die Anwendung der Lohnuntergrenze (§ 3a AÜG) verhindert hat. Dieser "Fehler" wurde klarstellend vom Gesetzgeber korrigiert.

 

Rz. 3

Durch das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017 wurde der bisher absatzlose § 19 mit Wirkung zum 1.4.2017 neu gefasst. Die Übergangsregelung zur Drehtürklausel wurde in § 19 Abs. 1 überführt und redaktionell angepasst, indem dort nunmehr auf § 8 Abs. 3 AÜG als den "neuen Standort" der Drehtürklausel im AÜG verwiesen wird. Dieser wurde im Rahmen der AÜG-Reform 2017 vom Gesetzgeber modifiziert; die Anpassung in § 19 Abs. 1 ist daher eine entsprechend notwendige Folgeänderung.

Ergänzend wurde in § 19 mit Wirkung zum 1.4.2017 ein 2. Absatz eingefügt – dies vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber mit der AÜG-Reform 2017 (wieder) eine Überlassungshöchstdauer (§ 1 Abs. 1 Satz 4, Abs. 1b AÜG) und die grundsätzlich zwingende Geltung des equal pay-Grundsatzes nach dem 9. Einsatzmonat (§ 8 Abs. 1, 4 AÜG) vorgesehen hat.

 

Rz. 4

In den Referentenentwürfen zur geplanten AÜG-Reform war die Übergangsvorschrift nach § 19 Abs. 2 zunächst ausschließlich auf den Ausschluss von vor dem 1.4.2017 geleisteten Vordienstzeiten bei der Überlassungshöchstdauer beschränkt; diese wurde allerdings im Gesetzesentwurf der Bundesregierung auch auf die Anwendung des zwingenden equal pay-Anspruchs erweitert. Eine Beschränkung der Übergangsvorschrift auf die Überlassungshöchstdauer wäre insbesondere aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten bedenklich gewesen. Der Gesetzgeber hat durch 2 "harte Fristen", nämlich 18 Monate bei der Überlassungshöchstdauer und 9 Monate bei der zwingenden Geltung von equal pay, maßgeblich in das bisher geltende gesetzliche Regelungsgefüge eingegriffen und die "Spielregeln" mit Wirkung zum 1.4.2017 geändert. Ohne die Übergangsregelung in § 19 Abs. 2 wäre bei einer uneingeschränkten Anrechnung der Vordienstzeiten bei einem Leiharbeitnehmer die Überlassungshöchstdauer sowie der Zeitpunkt für die Beachtung des zwingenden equal pay zum 1.4.2017 ggf. bereits erreicht gewesen. Dies wäre unter Vertrauensschutzgesichtspunkten jedoch problematisch gewesen. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber gut daran getan, in § 19 Abs. 2 eine Übergangsvorschrift vorzusehen, die sich zur Bestimmung der maßgeblichen Einsatzzeiten nunmehr sowohl auf die Überlassungshöchstdauer als auch auf die zwingende Anwendung des gesetzlichen equal pay-Grundsatzes bezieht.

 

Rz. 5

Sämtliche Gesetzesentwürfe zur Änderung des AÜG im Rahmen der erfolgten Reform 2017 sahen zudem vor, dass maßgeblicher Stichtag in § 19 Abs. 2 der 1.1.2017 sein sollte. Eine Verschiebung auf den 1.4.2017 wurde erst auf der "Zielgeraden" des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales in den Entwurf aufgenommen, der sodann vom Bundestag beschlossen wurde.

2 § 19 Abs. 1

 

Rz. 6

§ 19 Abs. 1 ordnet in der ab dem 1.4.2017 geltenden Fassung an, dass § 8 Abs. 3 AÜG (sog. Drehtürklausel) keine Anwendung auf Leiharbeitsverhältnisse findet, die vor dem 15.12.2010 begründet wurden.

 

Rz. 7

Die Drehtürklausel sieht vor, dass durch die Anwendung von einschlägigen Tarifverträgen nicht vom equal pay-/equal treatment-Grundsatz abgewichen werden kann, wenn der Leiharbeitnehmer in den letzten 6 Monaten vor der Überlassung an den Entleiher aus einem Arbeitsverhältnis bei diesem oder einem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen Konzern nach § 18 AktG bildet, ausgeschieden ist. § 8 Abs. 3 AÜG schließt damit eine (erneute) Überlassung in der genannten Konstellation nicht aus, regelt aber, dass ab dem 1. Tag des Einsatzes bei dem Entleiher zwingend der equal pay-/equal treatment-Grundsatz hinsichtlich der überlassenen Arbeitnehmer zu beachten ist.

Durch § 19 Abs. 1 wird diese gesetzliche Anordnung durchbrochen: Leiharbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor dem 15.12.2010 mit dem Verleiher begründet worden ist, können in Abweichung vom equal pay-/equal treatment-Grundsatz auch an deren vormaligen Arbeitgeber oder ein Unternehmen, das mit diesem einen Konzern bildet, überlassen werden, selbst wenn sie in einem Zeitraum von 6 Monaten vor dem Einsatz aus einem Arbeitsverhältnis bei dem ehemaligen Arbeitgeber und jetzigen Entleiher oder einer konzernangehörigen Gesellschaft ausgeschieden sind.

 

Rz. 8

Aufgrund des Wortlautes von § 19 Abs. 1 ist davon auszug...

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