Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2 Auskunftspflicht
 

Rz. 3

Die Bundesagentur für Arbeit und die Zollbehörden sind gem. § 18 Abs. 2 AÜG verpflichtet, die ihnen bei der Aufgabenwahrnehmung bekannt gewordenen Informationen, die Anhaltspunkte für einen der katalogmäßig aufgeführten Gesetzesverstöße bieten, an die jeweils zuständige Behörde zu melden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich die unterschiedlichen Kompetenzen im Bereich der illegalen Beschäftigung nicht kontraproduktiv auf die Aufklärung auswirken. So können sich die unterschiedlichen Erkenntnisquellen der jeweiligen Behörden positiv bei der Nachforschung auswirken, ohne dass es dazu einer eigenen, mit einer Vielzahl von Kompetenzen versehenen Überwachungsbehörde bedarf.

Anders als bei der gegenseitigen Pflicht zur Zusammenarbeit aus § 18 Abs. 1 AÜG ist die Unterrichtungspflicht aus Abs. 2 eine einseitige Verpflichtung gegenüber den abschließend aufgezählten Behörden. Die Bundesagentur für Arbeit und die Zollbehörden dürfen daher weder Informationen zurückhalten noch an weitere Behörden abgeben. Dies schließt jedoch nicht aus, dass ein Informationsaustausch aufgrund einer weiteren Rechtsgrundlage möglich ist.

 

Rz. 4

Das Rechtsstaatsprinzip ist zu beachten. Es dürfen daher nur solche Informationen weitergegeben werden, die rechtmäßig erlangt worden sind. Unrechtmäßig erworbene Daten dürfen nicht weitergegeben werden. Es bestünde auch ein Beweisverwertungsverbot für den Empfänger.

Ebenso gilt, dass die Beschränkungen des Datenschutzes nach der DSGVO, dem Steuergeheimnis nach § 30 AO und dem Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I beachtet werden müssen. § 18 AÜG ist kein allgemeiner und umfassender Erlaubnistatbestand, der die Schutzgesetze außer Kraft setzt.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge