Litschen, Frik, Tillmanns (... / 1 Allgemeine Zusammenarbeit
 

Rz. 1

Um ihren Überwachungsfunktionen gerecht werden zu können, benötigt die Erlaubnisbehörde (§ 17 Abs. 1 AÜG) die Zuarbeit anderer Behörden und Institutionen. Da es sich im Wesentlichen um personenbezogene Daten handelt, ist für den Austausch von Informationen eine entsprechende rechtliche Grundlage erforderlich (Art. 6 EU-DSGVO). Dies wird durch § 18 AÜG sichergestellt. Neben der Bundesagentur für Arbeit und den Zollbehörden verfügen im Bereich der illegalen Beschäftigung eine ganze Reihe weiterer Behörden und Institutionen über Kompetenzen und Informationen, die zur erfolgreichen Bekämpfung der illegalen Arbeitnehmerüberlassung gebündelt und deren Zusammenarbeit auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden müssen. Dies sind insbesondere die Träger der Krankenversicherung, die Ausländerbehörden, die Finanzbehörden, die zuständigen Behörden nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, die Träger der Unfallversicherung, die für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden, die Rentenversicherungsträger sowie die Träger der Sozialhilfe. Durch die wechselseitige Zusammenarbeit soll die Bekämpfung der illegalen Arbeitnehmerüberlassung sowie der gleichzeitig begangenen Rechtsverstöße effektiver gestaltet werden.

 

Rz. 2

Die Zusammenarbeit bezieht sich nicht auf eine generelle Auskunftsverpflichtung, sondern berechtigt im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach dem AÜG die entsprechenden Behörden dazu, Informationen mit der Bundesagentur für Arbeit und den Zollbehörden auszutauschen, wenn dies auf der Grundlage der jeweiligen Verpflichtungen vom Gesetz als notwendig erachtet wird.

So kann die Bundesagentur für Arbeit als Erlaubnisbehörde etwa nach § 18 Abs. 2 AÜG die Zusammenarbeit mit den genannten Behörden nur dann verlangen, wenn der Anfangsverdacht für eine Ordnungswidrigkeit nach § 16 AÜG bereits besteht, d. h. wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße vorliegen. Die Zusammenarbeit ist dabei nicht auf den Informationsaustausch beschränkt, sondern kann auch in einem gemeinsamen Vorgehen zur Untersuchung des Sachverhaltes führen, wie etwa der gemeinsamen Überprüfung von Betriebsstätten und Arbeitnehmern bis hin zu Verkehrskontrollen, wenn die Maßnahmen in den Zuständigkeitsbereich der zur Zusammenarbeit verpflichtenden Behörden fällt. Soweit die Zollbehörden ebenfalls nach dem AÜG befugt werden (§§ 17a–c AÜG), werden ihnen die gleichen Rechte zugestanden.

§ 18 AÜG erlaubt dem Wortlaut nach nur eine singuläre Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit sowie den Zollbehörden in Richtung der aufgeführten anderen Behörden. Allerdings ergibt sich auch aus weiteren Rechtsgrundlagen und dem Begriff "Zusammenarbeit", dass es sich um eine wechselseitige Unterstützung handelt. "Zusammenarbeit" meint zwar vor allem den Informationsaustausch in den genannten Verdachtsfällen, es sind jedoch auch weitere Koordinierungsmaßnahmen denkbar, die nicht an einen konkreten Fall anknüpfen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge