Litschen, Frik, Tillmanns (... / 1 Voraussetzungen
 

Rz. 1

Überlässt ein Verleiher mit Sitz im Ausland einen Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung, hat der Entleiher, sofern eine Rechtsverordnung nach § 3a AÜG auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, vor Beginn jeder Überlassung der zuständigen Zollbehörde eine Anmeldung in deutscher Sprache mit den im Gesetz genannten Informationen zuzuleiten. Die Meldepflicht besteht für jeden einzelnen Leiharbeitnehmer, auch wenn mehrere gleichzeitig eingesetzt werden.

Der Verleiher als Unternehmer muss seinen Sitz im Ausland haben. Die Vorschrift findet keine Anwendung, wenn ein Tochterunternehmen oder eine selbstständige Zweigniederlassung im Inland existiert, die den Leiharbeitnehmer einstellt und überlässt. In diesem Fall ist § 17b AÜG nicht anwendbar. Der Sitz des Entleihers ist für die Meldepflicht unbeachtlich, solange der Leiharbeitnehmer zumindest auch in Deutschland tätig wird.

Unabhängig von einer Branchenzugehörigkeit besteht für den Entleiher die Verpflichtung zur Anmeldung gem. § 17b Abs. 1 AÜG i. V. m. § 1 MiLoMeldV immer dann, wenn eine Rechtsverordnung nach § 3a AÜG auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Ab dem 1.6.2017 gilt die Dritte VO über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung (LohnUGAÜV 3). Sie gilt bis zum 31.12.2019.

 

Rz. 2

Gem. § 2 der LohnUGAÜV 3 gelten folgende Lohnuntergrenzen:

 
(2) Das Mindeststundenentgelt beträgt  
a)  
in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen:  
vom 1.6.2017 bis zum 31.3.2018 8,91 EUR,
vom 1.4.2018 bis zum 31.12.2018 9,27 EUR,
vom 1.1.2019 bis zum 30.9.2019 9,49 EUR,
vom 1.10.2019 bis zum 31.12.2019 9,66 EUR,
b)  
in den übrigen Bundesländern:  
vom 1.6.2017 bis zum 31.3.2018 9,23 EUR,
vom 1.4.2018 bis zum 31.3.2019 9,49 EUR,
vom 1.4.2019 bis zum 30.9.2019 9,79 EUR,
vom 1.10.2019 bis zum 31.12.2019 9,96 EUR.

Gem. § 1c AÜG werden alle Arbeitgeber verpflichtet, die als Verleiher Arbeitnehmer im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen. Die Anwendung des LohnUGAÜV 3 ist daher nicht auf legale Arbeitnehmerüberlassung beschränkt, selbst dann, wenn eine Meldung nach § 17b AÜG unterbleibt.

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