Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2 Rechte der Behörden der Zollverwaltung im Einzelnen
 

Rz. 2

Die Vorschrift verweist nicht pauschal auf das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, sondern zählt enumerativ die einschlägigen Rechte auf. Demnach ist es den Zollbehörden im Zusammenhang mit der Aufgabe nach § 17 Abs. 2 AÜG gestattet, folgende Vorschriften auch bei der Sicherung der Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach § 8 Abs. 5 AÜG anzuwenden: §§ 2, 36 und 1420, 22, 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG).

 

Rz. 3

Unter Schwarzarbeit versteht man die Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen, ohne dass die Gegenleistung als Einkommen unter Verstoß gegen Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht den zuständigen Behörden und Sozialträgern mitgeteilt wird. Durch Schwarzarbeit entsteht der Volkswirtschaft großer Schaden, der nicht nur in der Hinterziehung der Abgaben, sondern auch vor allem als Konkurrenz zu den rechtmäßig wirtschaftenden Unternehmen konkret Arbeitsplätze bedroht. Zuständig für die Verfolgung der Schwarzarbeit ist die Zollverwaltung, der in §§ 2 ff. SchwarzArbG umfangreiche Prüfungsaufgaben und Ermächtigungen gewährt werden. Diese Aufgaben und Ermächtigungen können über § 17 Abs. 2 AÜG auch zur Überwachung von Arbeitnehmerüberlassung eingesetzt werden. Unterstützende Stellen (§ 2 Abs. 2 SchwarzArbG) Die Behörden der Zollverwaltung werden bei den Prüfungen nach Abs. 1 unterstützt von:

  • den Finanzbehörden,
  • der Bundesagentur für Arbeit,
  • der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen,
  • den Einzugsstellen gem. § 28i SGB IV,
  • den Trägern der Rentenversicherung,
  • den Trägern der Unfallversicherung,
  • den Trägern der Sozialhilfe,
  • den nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Behörden,
  • den in § 71 Abs. 13 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden,
  • dem Bundesamt für Güterverkehr,
  • den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden,
  • den Polizeivollzugsbehörden der Länder auf Ersuchen im Einzelfall und
  • den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem SchwarzArbG zuständigen Behörden.
 

Rz. 4

Befragung von Arbeitnehmern und Überprüfung von Personalien (§ 3 SchwarzArbG)

Es können Geschäftsräume und Grundstücke des Arbeitgebers, des Auftraggebers und des Entleihers während der Arbeitszeit der dort tätigen Personen betreten werden, um von diesen Auskünfte hinsichtlich ihrer Beschäftigungsverhältnisse oder ihrer Tätigkeiten einzuholen. Zusätzlich können die Zollbehörden Einsicht in von den Arbeitnehmern mitgeführte Unterlagen verlangen, von denen anzunehmen ist, dass aus ihnen Umfang, Art oder Dauer ihrer Beschäftigungsverhältnisse oder Tätigkeiten hervorgehen oder abgeleitet werden können.

 

Rz. 5

Einsicht in Unterlagen (§ 4 SchwarzArbG)

Ebenso kann vom Arbeitgeber Einsicht in die Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen verlangt werden, aus denen Umfang, Art oder Dauer von Beschäftigungsverhältnissen hervorgehen oder abgeleitet werden können.

 

Rz. 6

Duldungspflichten (§ 5 Abs. 1 SchwarzArbG)

Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Auftraggeber und Dritte sowie Entleiher, die bei einer Prüfung nach § 2 SchwarzArbG angetroffen werden, haben die Prüfung zu dulden und dabei mitzuwirken, insbesondere für die Prüfung erhebliche Auskünfte zu erteilen und die in den §§ 3 und 4 SchwarzArbG genannten Unterlagen vorzulegen. Sie haben grundsätzlich auch das Betreten der Grundstücke und der Geschäftsräume zu dulden.

 

Rz. 7

Daten aus Datenverarbeitungsanlagen (§ 5 Abs. 3 SchwarzArbG)

In Datenverarbeitungsanlagen gespeicherte Daten haben der Arbeitgeber und der Entleiher im Rahmen einer Prüfung auszusondern und den Behörden der Zollverwaltung auf deren Verlangen auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder in Listen zu übermitteln. Datenträger oder Datenlisten, die die erforderlichen Daten enthalten, dürfen ungesondert zur Verfügung gestellt werden, wenn die Aussonderung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre und überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen.

 

Rz. 8

Weitere anwendbare Vorschriften des SchwarzArbG sind:

  • Datenübermittlung (§ 6 SchwarzArbG)

    Die Zollbehörden und die sie gem. § 2 Abs. 2 SchwarzArbG unterstützenden Stellen sind verpflichtet, einander die für deren Prüfungen erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten und die Ergebnisse der Prüfungen zu übermitteln, soweit deren Kenntnis für die Erfüllung der jeweiligen Aufgaben der Behörden oder Stellen erforderlich ist.

  • Ermittlungsbefugnisse der Zollbehörden (§ 14 SchwarzArbG)

    Mitarbeiter der Zollbehörden haben in diesem Zusammenhang die gleichen Befugnisse wie die Polizeivollzugsbehörden nach der StPO und dem OWiG. Ihre Beamten sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

  • Sozialdaten- und Steuergeheimnis (§ 15 SchwarzArbG)
  • Zentrale Datenbank (§§ 16 f. SchwarzArbG)

    Die Zollbehörden führen ein zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, in dem die zur Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz erforderlichen Daten automatisiert verarbeitet werden.

 

Rz. 9

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