Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.9 Unrichtige Anzeigeerstattung nach § 1a AÜG (§ 16 Abs. 1 Nr. 2a AÜG)
 

Rz. 17

In Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten kann ein Arbeitgeber zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitgeber überlassen, ohne hierfür einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis zu bedürfen (§ 1a AÜG). Die Überlassung ist dann aber gem. § 1a Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 AÜG der Agentur für Arbeit vorher schriftlich anzuzeigen. Wird gegen diese Anzeigepflicht verstoßen, d. h. wird die Anzeige nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorgenommen, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor (§ 16 Abs. 1 Nr. 2a AÜG). Zur Abgabe einer vollständigen Anzeige gehören die in § 1a Abs. 2 AÜG genannten Angaben.

Die Ordnungswidrigkeit betrifft nur den Verleiher.

Die Geldbuße beträgt im Fall des § 16 Abs. 1 Nr. 2a AÜG bis zu 2.500 EUR.

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