Litschen, Frik, Tillmanns (... / 6 Besonders schwerer Fall nach § 15 Abs. 2
 

Rz. 19

Strafverschärfend wirkt es, wenn der Verleiher die illegale Arbeitnehmerüberlassung von Ausländern ohne Arbeitsgenehmigung in einem der in § 15 Abs. 2 AÜG geregelten besonders schweren Fall begeht. Die in Abs. 2 Satz 2 genannten Regelbeispiele sind nicht abschließend.[1]

 

Rz. 20

Ein besonders schwerer Fall kann darüber hinaus immer dann vorliegen, wenn sich die Tat von den normalen Fällen abhebt. Dafür kommt es darauf an, "ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, dass die Annahme des Ausnahmestrafrahmens geboten ist".[2] Die Strafschärfung könnte etwa dadurch begründet sein, dass der Verleiher einen besonders großen wirtschaftlichen Vorteil über einen langen Zeitraum hinaus erstrebt oder die Zwangslage der Arbeitnehmer zu besonders gefährlichen Arbeiten ausgenutzt wird.[3]

[1] BGH, Urteil v. 24.6.1987, 3 StR 200/87, JurionRS 1987, 16652.
[2] BGH, Urteil v. 28.2.1979, 3 StR 24/79, NJW 1979 S. 1666.
[3] ErfK/Wank, 21. Aufl. 2021, § 15a AÜG, Rz. 6.

6.1 Gewerbsmäßiges Handeln

 

Rz. 21

Für das strafverschärfende Katalogbeispiel des § 15 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. AÜG ist erforderlich, dass der Verleiher gewerbsmäßig handelt. Dieses Tatbestandsmerkmal ist nicht zu verwechseln mit der bis zum 30.11.2011 gültigen Abgrenzung der erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung.

Maßgeblich ist der strafrechtliche Begriff der Gewerbsmäßigkeit.[1] Gewerbsmäßig in diesem Sinne handelt erst derjenige, der sich gerade durch die wiederholte Überlassung ausländischer Arbeitnehmer eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang verschaffen will. Ist die Absicht der Gewinnerzielung schon im Vorwege nachweisbar, kann die Gewerbsmäßigkeit schon bei dem ersten Verstoß festgestellt werden.[2] Die Gewerbsmäßigkeit als solche reicht jedoch nicht für die Begründung der Straferhöhung. Hinzukommen muss, dass sich das Gesamtverhalten als besonders strafwürdig darstellt.[3] Der BGH führt als Beispielsfälle eine erkennbare Ausbeutung oder erhebliche Benachteiligung an. Ob dies im Hinblick auf die zweite Alternative günstige Vergleiche waren, mag dahinstehen.[4] Auch hier gilt, dass für eine Strafschärfung die besondere Schwere des Verstoßes gegenüber dem Normalfall in einer Gesamtschau erkennbar sein muss. Allein durch das (strafrechtliche) Merkmal der Gewerbsmäßigkeit wird dies nur schwer gelingen.

[1] Urban-Crell/Germakowski/Bissels/Hurst/Bissels/Germakowski/Urban-Crell, AÜG, 3. Aufl. 2017, § 15 AÜG, Rz. 13.
[2] Schüren/Hamann/Stracke, AÜG, 5. Aufl. 2018, § 15 AÜG, Rz. 42.
[3] BGH, Urteil v. 14.4.1981, 1 StR 676/80, NJW 1982 S. 394.
[4] Kritisch Ulber/Ulber, AÜG, 5. Aufl. 2017, § 15 AÜG, Rz. 25.

6.2 Handeln aus grobem Eigennutz

 

Rz. 22

Ebenfalls strafschärfend wirkt sich gem. § 15 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. AÜG ein Handeln des Verleihers aus grobem Eigennutz aus. Schlichtes Gewinnstreben soll ebenso wenig ausreichend sein wie ein auffälliges Missverhältnis zwischen den Arbeitsbedingungen deutscher Leiharbeitnehmer und denen ausländischer Leiharbeitnehmer.[1] Bereits in der Gesetzesbegründung wurde gefordert, dass das Streben nach einem Vorteil in besonders anstößigem Maße erforderlich ist.[2] Dies wäre etwa gegeben, wenn der Verleiher die Notlage der ausländischen Arbeitnehmer ausnutzt, um daraus Vorteile zu ziehen.[3] Ein solches Verhalten kann sich dadurch konkretisieren, dass die Arbeitsbedingungen menschenunwürdig sind oder der Verleiher die Arbeitnehmer in einer Höhe entlohnt, die keine Existenzsicherung gewährleistet.[4]

[1] Thüsing/Kudlich, AÜG, 4. Aufl. 2018, § 15 AÜG, Rz. 32.
[2] BT-Drucks. 7/3100 S. 6.
[3] Schüren/Hamann/Stracke, AÜG, 5. Aufl. 2018, § 15 AÜG, Rz. 43.
[4] Ulber/Ulber, AÜG, 5. Aufl. 2017, § 15 AÜG, Rz. 26.

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