Litschen, Frik, Tillmanns (... / 5 Vorsatz
 

Rz. 17

Da die Strafbarkeit einer fahrlässigen Handlung nicht geregelt ist, muss der Verleiher bezüglich aller Tatbestandsmerkmale auch Vorsatz haben und deren Verwirklichung auch wollen.[1] Für eine Strafbarkeit müssen dem Verleiher daher alle objektiven Tatbestandsmerkmale bekannt gewesen sein, also insbesondere, dass er ohne Verleiherlaubnis ausländische Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis einem Dritten zur Arbeitsleistung überlässt.[2]

Für den Vorsatz ist es ausreichend, wenn der Verleiher die Verwirklichung eines Tatbestandes ernsthaft für möglich hält, aber das Risiko bewusst eingeht (dolus eventualis).[3] Dieser Eventualvorsatz kommt hier wohl nur zum Tragen, wenn z. B. der ausländische Arbeitnehmer eine gefälschte Arbeitserlaubnis vorlegt und dies vom Verleiher erkannt werden musste.

 

Rz. 18

Unterläuft dem Verleiher bei der Arbeitnehmerüberlassung ein Irrtum (§§ 16, 17 StGB), kann sich dies strafbefreiend auswirken, allerdings nur, wenn der Irrtum nicht vermeidbar war. Gerade in einem solch schwierigen rechtlichen Umfeld wie der Arbeitnehmerüberlassung und der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern kann erwartet werden, dass sich der Verleiher einen sachkundigen Rat einholt. Der Verbotsirrtum wird hier nur schwer zu begründen sein.[4]

[1] ErfK/Wank, 21. Aufl. 2021, § 1a AÜG, Rz. 5.
[2] Zu den Anforderungen an die Feststellung einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in Abgrenzung zum Werkvertrag s. BGH, Beschluss v. 12.2.2003, 5 StR 165/02, NJW 2003 S. 1821.
[3] MüKoStGB/Joecks, 3. Aufl. 2017, § 16 StGB, Rz. 31 ff.
[4] Vgl. selbst bei falscher Auskunft OLG Düsseldorf, Urteil v. 4.9.1979, 5 Ss (OWi) 480/79 I, EzAÜG Nr. 59.

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